Die SPÖ fordert eine restlose Aufklärung durch LH Wallner und ein Ende der Taktiererei.
Die SPÖ fordert eine restlose Aufklärung durch LH Wallner und ein Ende der Taktiererei. Der ÖVP-Wirtschaftsbund schadet dem Standort und erschüttert das Vertrauen der Menschen in die Demokratie!
Der heute publik gewordene Mailverkehr zwischen dem Geschäftsführer von SPAR Vorarlberg und dem Wirtschaftsbund wirft viele Fragen auf und schadet dem Wirtschaftsstandort. Wir werden dazu am Montag eine Anfrage im Landtag einbringen und fordern eine lückenlose Aufklärung von der Landesregierung!“, so der designierte SPÖ-Parteivorsitzende Mario Leiter.
LH Wallner muss die Neuauflage des Wirtschaftsbund-Magazins umgehend stoppen
„Seit Wochen fordert die SPÖ den Wirtschaftsbund auf, die Neuauflage des Magazins nach den Skandalen der letzten Jahre einzustellen – und das zum Schutz der Unternehmen in Vorarlberg. Es darf nicht sein, dass man sich durch Inserate politisches Wohlwollen einer Regierungspartei erkaufen kann. Der Landeshauptmann ist hier dringend gefordert, in seiner Partei aufzuräumen und die Neuauflage des Magazins sofort einzustellen“, fordert Leiter. Er geht auch davon aus, dass die Justiz den geschilderten Sachverhalt zum Anlass für erneute Ermittlungen nimmt.
Bereits im ORF-Sommergespräch stellte Mario Leiter Landeshauptmann Wallner zur Rede und wollte wissen, wo er in der Causa steht: „War die Aussage, dass es kein Wirtschaftsmagazin mehr geben würde, am 1. April 2022 nur ein Aprilscherz? Oder warum gibt es nun, ein Jahr vor der Landtagswahl, eine Neuauflage? Hält Wallner nun sein Wort, oder ist die Gier des Wirtschaftsbunds dafür verantwortlich, dass man wieder Inserate schaltet?“ „Diese Fragen sind nach der heutigen Enthüllung des Skandals aktueller denn je und verlangen eine klare Antwort des Landeshauptmannes!“, so Leiter in einer ersten Reaktion.