SPÖ stellt umfangreiche Anfrage zum Verkauf der Heimfallsrechte an LH Wallner

Ende 2022 wurde im Landtag einstimmig beschlossen, der illwerke VKW AG die Heimfallsrechte für das Kopswerk I und das Rodundwerk II zu verkaufen. Das bedeutet, dass als Erlös ab 2024 für fast 30 Jahre jährlich 21 Millionen Euro ins Landesbudget fließen. In der politischen Debatte, welche Investitionen mit diesem Geld getätigt werden sollen, hat die SPÖ von Beginn an auf eine Zweckwidmung gedrängt. Der Landtag hat die Vorarlberger Landesregierung dementsprechend mit einem ebenfalls einstimmig gefassten Beschluss aufgefordert, dieses Geld gezielt in Schlüsselprojekte zu investieren, um Vorarlberg zum „chancenreichsten Land für Kinder“ zu machen. Mit einer umfangreichen Anfrage möchten die Sozialdemokraten nun in Erfahrung bringen, was mit den Millionen aus dem Verkauf der Heimfallsrechte geplant ist.

Gesundheit von Kindern und Jugendlichen verbessern

„Tatsächlich ist es an vielen Stellen notwendig, Geld zu investieren, um die Situation von Kindern und Jugendlichen nachhaltig zu verbessern. Zu diesen Bereichen zählt auch ihre psychosoziale Gesundheit“, erklärt die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer. Pandemie, Schulschließungen und Home-Schooling sowie weitere angstauslösende Krisen wie der finanzielle Druck auf viele Eltern aufgrund der Rekordinflation führen für viele zu großen Belastungen. Die Folgen sind erhöhte Notwendigkeiten zum Auffangen und zur Behandlung von psychischen Problemen bei Kindern und Jugendlichen. „Der Bedarf an Investitionen für die Zukunftschancen der Jugend liegt also auf der Hand“, meint Auer. Auch Expert:innen rufen zum Handeln in diesem Bereich auf.

Wichtige Investition in die Zukunft

Wer das Ziel, Vorarlberg für Kinder zu einem wirklich chancenreichen Lebensraum zu machen, ernst nimmt, setzt auch hier an, so die SPÖ-Landtagsabgeordnete. „Darum sehen wir die dringende Notwendigkeit, aus den entsprechenden Heimfallsrechte-Erlösen des kommenden Jahres auch einen Anteil in diesen Bereich zu investieren“, erklärt Auer. Um zu erfahren, welche Pläne das Land diesbezüglich bereits hat, stellt die SPÖ nun eine Anfrage.