Die SPÖ drängt auf einen sofortigen Teuerungsgipfel mit Sozialpartnern und Expert*innen und bekräftigt ihre Forderungen im Kampf gegen die Teuerung: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen, Mietpreisdeckel einführen und Anti-Teuerungskommission einsetzen. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner: „Es muss jetzt gehandelt werden!“

Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und unser Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter haben im „Roten Foyer“ einen Teuerungsgipfel mit den Sozialpartnern gefordert, um endlich Maßnahmen zur Senkung der Preise umzusetzen. „Österreich hat die höchste Inflationsrate in Westeuropa. Das lässt nur einen Schluss zu: Das Ausmaß dieser Teuerungskrise ist zu einem Großteil hausgemacht. Das Versagen der Bundesregierung ist nicht mehr schönzureden“, sagte Rendi-Wagner. Die SPÖ fordert seit Oktober 2021 Maßnahmen zur Senkung der Preise, die Bundesregierung hat jedoch alle Anträge abgelehnt. Durch die Mieterhöhung hat die Regierung sogar noch „Benzin ins Inflations-Feuer gegossen. Die falsche Politik der teuren Einmalzahlungen ist endgültig gescheitert“, so Rendi-Wagner.

Teuerungsgipfel muss konkrete Ergebnisse bringen

„Was es jetzt dringend braucht, ist kein Autogipfel, sondern ein Teuerungsgipfel“, betonte unsere Vorsitzende, die einen Teuerungsgipfel mit Sozialpartnern und Expert*innen zu den Vorschlägen der SPÖ – die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, ein Mietpreisdeckel und eine Anti-Teuerungskommission – fordert. „Dieser Gipfel darf kein Sesselkreis sein, sondern muss handfeste Lösungen bringen“, so Rendi-Wagner, die ankündigte, dass die SPÖ den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen wird und sich parlamentarische Instrumente von Dringlichen Anfragen bis zum Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung vorbehält.

Rendi-Wagner: „Nichts tun ist keine Option!“

Die Lage ist dramatisch, wie eine Studie des Sozialministeriums belegt: „1,5 Millionen Menschen können ihre Wohn- und Energiekosten kaum finanzieren. Eine Million Menschen haben Schwierigkeiten, ihre täglichen Haushaltskosten zu finanzieren. Und einer halben Million Menschen fehlt das Geld für eine warme Mahlzeit am Tag. Diese Situation ist untragbar, doch die Bundesregierung schaut weg“, so Rendi-Wagner, die bekräftigte: „Nichts tun ist keine Option. Die Teuerung muss bekämpft, die Preise müssen gesenkt werden. Es muss jetzt gehandelt werden, sonst steigt die Armut noch weiter und es kommt zu Wohlstandsverlusten.“

Tausende Arbeitsplätze in Gefahr

„Es kann so nicht weitergehen“, betonte auch Matznetter, der auf die verheerenden wirtschaftspolitischen Folgen der hohen Inflation verwies. Wenn die Inflation in Österreich um ein Drittel höher ist als in anderen westeuropäischen Ländern, gerate die exportorientierte österreichische Volkswirtschaft in einen Wettbewerbsnachteil mit den Mitbewerbern. „Die Politik der Bundesregierung gefährdet nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit, sondern die gesamte Performance der österreichischen Volkswirtschaft – mit der Konsequenz, dass tausende Arbeitsplätze in Gefahr geraten“, so Matznetter, der anmerkte, dass verlorengegangene Marktanteile kaum zurückgewonnen werden können und die Rückführung der Preise auf ein stabiles Niveau äußerst schwierig ist. „Es ist wie beim Autofahren: Wenn man zu schnell fährt, hilft es nicht, nachher stärker zu bremsen, wenn man bereits im Graben liegt“, so Matznetter.