Nein zur Preisexplosion bei Strom und Gas
Am 1. April wurden von den Illwerken VKW die Energiepreise erhöht. Seitdem müssen die rund 180.000 Haushaltskunden in Vorarlberg deutlich mehr Geld für Strom und auch Gas ausgeben. Für Strom werden nun knapp 24 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde fällig. Der Preis für Gas hat sich sogar verdreifacht (!), von 4 Cent auf 11 Cent pro Kilowattstunde.
Preise steigen trotz Förderung
Um die gestiegenen Kosten abzufedern, wurde von der Landesregierung noch im März ein Stromkostenzuschuss beschlossen. Stromkund:innen sollen, befristet bis Juni 2024, einen Zuschuss von 3 cent pro verbrauchter Kilowattstunde bekommen. Für die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer greift diese Entlastungsmaßnahme jedoch zu wenig weit: „Für viele Haushalte im Land werden die Preise trotz dieser Förderung steigen.“
Was es aus Sicht der SPÖ daher braucht, ist es eine generelle Rücknahme der Strompreiserhöhung. Anstatt mit ständig neuen Fördermaßnahmen immer weiter nur Löcher zu stopfen, sollten die Problem der Teuerung endlich aktiv angegangen werden, fordert die SPÖ-Landtagsabgeordnete. „Wenn man in Vorarlberg schon in der komfortablen Lage ist, über ein landeseigenes Energieunternehmen zu verfügen, das obendrein noch Millionen-Gewinne einfährt, sollte man dies auch zum Wohle der Bürger:innen nutzen“, meint Auer.
Stromrabatt wird mit Steuergeld finanziert
Derzeit würden die Strompreisbremse des Bundes und der Zuschuss des Landes zwar dafür sorgen, dass die massiven Preiserhöhungen nicht zur Gänze bei den Kund:innen ankommen, betont Auer. „Aber finanziert werden diese Zuschüsse von den Steuerzahler:innen, also von den Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern selbst. Das Geld für diese Preisdämpfung kommt aus ihren Taschen, nicht von den Gewinnen der Energiekonzerne“, hält der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Reinhold Einwallner fest. Und nicht nur das: „Sie zahlen auch Milliarden an Energiehilfen an die Unternehmen, obwohl für die Menschen kein einziger Preis sinkt“, kritisiert Einwallner.
Zudem seien die derzeitigen Unterstützungsleistungen zur Strompreissenkung auf Juni 2024 befristet, so Auer: „Wenn die Zuschüsse dann wegfallen, haben viele Haushalte ein Problem.“
Dass man in Vorarlberg trotz eines Rechtsgutachtens der Arbeiterkammern Salzburg und Tirol sowie eines Urteils der Handelskammer Wien, wonach Preiserhöhungen bei aus Wasserkraft erzeugtem Strom als unzulässig gelten, weiterhin am eingeschlagenen Kurs festhält und keine Einsicht zeige, ist für Auer unverständlich: „Das Wasser, das die Turbinen unserer Kraftwerke antreibt, ist nicht teurer geworden. Und trotzdem steht den Kund:innen nun eine spürbare Preiserhöhung ins Haus.“
Nein zur Preisexplosion bei Strom und Gas
Von Seiten der SPÖ heißt es daher auch weiterhin: NEIN zur Energiepreiserhöhung in Vorarlberg. „Nur weil manche im Land aus jeder Krise noch mehr Profit schlagen wollen, heißt das nicht, dass die Energiekund:innen in Vorarlberg dafür den Kopf hinhalten müssen“, betont Auer.
Um ihrer Forderung nach der Rücknahme der Tariferhöhungen mehr Nachdruck zu verleihen und um deutlich zu machen, dass die Thematik für die breite Bevölkerung ein wichtiges Anliegen darstellt, starten die Sozialdemokraten eine Online-Petition. „Wir möchten hiermit alle Menschen in Vorarlberg einladen, sich unserer Forderung anzuschließen. Je mehr Unterschriften wir sammeln, desto besser“, erklärt Manuela Auer.
Die Petition „NEIN zur Preisexplosion bei Strom und Gas“ kann noch bis Ende Juni unterzeichnet werden.
Die Petition ist hier abrufbar.