Auer: Kürzung der Sozialhilfe erhöht Armutsgefährdung

Die Sozialhilfe hat in Österreich schon viele Entwicklungen durchlaufen. Vor mehr als einem Jahrzehnt als bedarfsorientierte Mindestsicherung eingeführt, wurde die Sozialhilfe über die Jahre gekürzt, gedeckelt und neu überarbeitet. Eine Verbesserung für die Betroffenen wurde damit jedoch nie erreicht. Aktuell wird wieder über eine Neuregelung der Sozialhilfe diskutiert. Und auch dieses Mal steht dabei eine Verschlechterung im Raum. Die SPÖ sieht hier Handlungsbedarf. Deshalb stellen die Sozialdemokraten eine umfassende Anfrage an Soziallandesrätin Wiesflecker.

Uneinigkeit der Regierung sorgt für Verunsicherung

„Dass man sich in der Landesregierung über die Zukunft der Sozialleistung uneins ist, ist bekannt. Darum ist die große Frage, wie geht es mit dieser Unterstützungsleistung weiter“, erklärt die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer den Hintergrund. Die Betroffenen würden in der Luft hängen, weil es keine klaren Aussagen gebe, so Auer. „Die einen wollen radikale Kürzungen, die anderen sprechen sich gegen diese Lösung aus. Die Menschen sind zu recht verunsichert, weil sie nicht wissen, was sie erwartet“, kritisiert die SPÖ-Landtagsabgeordnete die Uneinigkeit der Landesregierung.

Kürzung der Sozialhilfe unmenschlich

Auer selbst sieht eine Kürzung in der aktuellen Situation jedenfalls als den falschen Weg: „Wir haben seit Monaten eine anhaltend hohe Inflation. Die Preise bei Energie, Wohnen und Lebensmitteln explodieren. Menschen, die bereits jetzt schon nur das Nötigste an Geldmitteln erhalten, diese Unterstützung zu kürzen, halte ich für unmenschlich.“ Damit würde die Schere zwischen arm und reich noch weiter aufgerissen, betont Auer. „Menschen, die bereits jetzt armutsgefährdet sind, werden dadurch in die Armut gezwungen“, betont die SPÖ-Landtagsabgeordnete. Dabei müsse das Ziel jedoch gerade sein, mehr Menschen eine leistbare Existenz und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. „Mit der angedachten Neuregelung der Sozialhilfe rückt dieses Ziel jedoch in weite Ferne“, betont Auer.