Zähe Verhandlungen in Sachen Agrar.

Reden, nicht zerreden

Immer noch keine rechtlichen Schritte in Sachen Agrar

Bei einer Besprechung am 16. März 2023  sind Vertreter der Agrargemeinschaft Altgemeinde Altenstadt und sämtlicher in der Stadtvertretung vertretenen Parteien zusammengekommen.

Ein begrüßenswerter Austausch bei unveränderten Standpunkten.

Für die SPÖ Feldkirch steht fest, dass Rechtliches nur auf rechtlichem Weg auszutragen ist. Die Stadt kann über ihr Vermögen nicht nach Belieben verfügen und auch nicht auf Eigentumsrechte willkürlich verzichten. Ein bereits lange verfügbares Gutachten von Univ.-Prof. Dr. Siegbert Morscher zeigt bekanntlich auf, dass der Substanzwert der Liegenschaften der Agrargemeinschaft Altgemeinde Altenstadt (1.300 Hektar) der Stadt gehört. Gerade im Hinblick auf den von der Agrar geplanten Kiesabbau wird die Stadt Feldkirch im Namen aller Bürger*innen Entscheidungen treffen müssen und ist ein möglicher Profit dem städtischen Budget zuzuführen und nicht einer Agrargenossenschaft zu belassen.

Die Aufgaben der Gemeinde werden laufend vielfältiger und dazu braucht es Geld. Bislang hat die Stadt gut gewirtschaftet, umso schwerer ist die zögerliche Haltung der Stadtregierung in Sachen Agrargemeinschaft Altgemeinde Altenstadt zu verstehen. 

Der Rechtsvertreter der Agrargemeinschaft Altgemeinde Altenstadt hat wiederholt von einem “unfreundlichen Akt” gesprochen, falls die Stadt Feldkirch sich um Rechtssicherheit bemühe. Das spricht nach Ansicht der Feldkircher Sozialdemokraten dafür, dass sich auch “die Agrarier” ihrer schwachen Position nach rechtsstaatlichen Kriterien bewußt sind.

Im Ergebnis, meint die Vorsitzende der SPÖ Feldkirch, Dr. Brigitte Baschny, ist es  höchst unerfreulich, dass nach Jahren – seit 2019 – nichts wirklich weitergegangen ist. Die Stadt muss sich daher endlich dazu entschließen, einen  Antrag auf Feststellung der Rechtsverhältnisse zu stellen. In aller Freundlichkeit.