Staudinger: Planungssicherheit für Gemeinden wichtig
Aktuell findet in Wien die Landesfinanzreferenzkonferenz statt. Im Vorfeld dazu verlangten die SPÖ-geführten Länder vom Bund endlich eine klare Stellungnahme dazu, wie es um die Zukunft des Finanzausgleiches bestellt ist. Landtagsabgeordneter Martin Staudinger sieht für Gemeinden gerade in den durch die Teuerung stark gestiegenen Kosten eine große Herausforderung.
Geldmittel für Gemeinden
Ohne ausreichende zusätzliche Gelder werde es vielerorts schwierig werden, den Aufgaben angemessenen nachzukommen, erklärt der SPÖ-Gemeindesprecher: „Beim derzeitigen Verteilungsschlüssel entfallen lediglich 12 Prozent der Steuermittel auf die Gemeinden. Hier braucht es eine Anpassung, damit die Kommunen ihrer Rolle als Erhalter auch weiterhin uneingeschränkt nachkommen können.“ Von der Kinderbetreuung über den Öffentlichen Verkehr bis hin zur Pandemiebekämpfung – die Kompetenzbereiche einer Gemeinde seien vielfältig, so Staudinger. Damit in den Kommunen weiterhin eine gute Arbeit geleistet werden kann, brauche es daher die entsprechenden finanziellen Mittel.
Klarheit über Finanzausgleich
Der SPÖ-Landtagsabgeordneter unterstützt daher die Forderung der sozialdemokratischen Finanzreferenten nach klaren Worten zur Zukunft des Finanzausgleiches: „Im kommenden Jahr endet die laufende Periode. Dann muss entschieden sein, ob der Status Quo beibehalten wird oder ob es einen neuen Verteilungsschlüssel geben wird.“ Die Gemeinden hätten ein Recht auf eine Planungssicherheit und Finanzstabilität, betont Staudinger.