Sprickler-Falschlunger: Sie sind Teil unserer Gesellschaft
Kaum ein Industrieland bürgert so wenige Menschen ein wie Österreich. Die Quote lag 2020 bei 0,59 Prozent. Von tausend Menschen mit Migrationshintergrund erhalten im Jahr gerade sechs die österreichische Staatsbürgerschaft.
Fast 24% der in Vorarlberg lebenden Menschen über 16 Jahre sind nicht wahlberechtigt. Dabei handelt es sich oft um Menschen, die hier aufgewachsen sind, deren Kinder unsere Schulen besuchen und die ihre Lehre hier gemacht haben. Als Erwachsene tragen sie mit ihren Steuern zum Gemeinwohl bei.
Hürden für Einbürgerung hoch
SPÖ Landesvorsitzende Gabi Sprickler-Falschlunger führt dazu aus: „In nahezu keinem EU-Land sind die Hürden für eine Einbürgerung so hoch. Grund dafür ist häufig der schwierige und teure Zugang zur Staatsbürgerschaft. Dadurch entsteht eine Situation, die demokratiepolitisch untragbar ist. Ein Viertel der Vorarlberger Bevölkerung lebt mitten unter uns und mit uns, ohne mitbestimmen zu dürfen.“
Schlechter Ruf bei qualifizierter Zuwanderung
Seit 1961 hat sich die Zahl der Geburten in Vorarlberg fast halbiert. „Die konservative Politik verschließt hier die Augen vor der Realität, anstatt vorausschauend im Sinne der Bevölkerung zu handeln. Mit ihrer Warnung vor Zuwanderung und dem restriktiven Zugang zur Staatsbürgerschaft signalisiert sie mehr als andere EU-Staaten: wir wollen und brauchen euch nicht! Das hat Österreich, vor allem im Bereich der qualifizierten Zuwanderung, einen denkbar schlechten Ruf eingebracht“, so Sprickler-Falschlunger weiter. Dabei werden ganz dringend mehr Menschen in den unterschiedlichsten Bereichen gebraucht. Es fehlt an Nachwuchs in vielen Berufsgruppen. Der Fachkräftemangel ist eklatant und nicht nur bei der Pflege, beim Lehrpersonal und der Kinderbetreuung spürbar.
Kein Platz für Klientelpolititk
„LH Wallner will die Zugangshürde zur Staatsbürgerschaft trotzdem möglichst hoch halten. Damit hilft er niemandem, vor allem nicht der Bevölkerung. Es dient lediglich dazu sich ein gewisses Wählerklientel warm zu halten. Wir brauchen nicht nur mehr Zuwanderung, wir müssen auch dem Teil der Bevölkerung, der lange hier lebt und arbeitet signalisieren: wir wollen, dass ihr wählen und mitbestimmen könnt. Wir wollen, dass ihr bleibt. Und ihr habt gute Chancen Österreicher:in zu werden“, schließt die SPÖ Landesvorsitzende.
In einem ersten Schritt hat die Vorarlberger SPÖ den Antrag eingebracht, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um den Zugang zum Wahlrecht zu erleichtern.