Rechtsstaat und Fairness gegenüber Feldkircher*innen in Sachen Agrar gefordert

NACHLESE zur Stadtvertretungssitzung 11.10.2022
(erschienen im Feldkircher Anzeiger vom 20.10.2022)

AGRAR ALTGEMEINDE ALTENSTADT: ♣ Gutachten bleibt geheim, Stadt nimmt sich keinen Anwalt, Agrarmitglieder nicht befangen. ♣

ÖVPFPÖ machten in der letzten Sitzung der Stadtvertretung die Klärung von Rechtsfragen zwischen Agrar Altgemeinde Altenstadt und Stadt Feldkirch von einer Stellungnahme des Landes (Abteilung Landwirtschaft und ländlicher Raum) abhängig.
Denn mit ihrer Mehrheit wurde beschlossen, dass 1. vorerst Mitglieder der Agrargemeinschafts in der Stadtvertretungssitzung nicht befangen sind, dass 2. vorerst das mit unseren Steuermitteln finanzierte Rechtsgutachten von Univ.-Prof. Morscher weiterhin nicht veröffentlicht wird und dass 3. vorerst die Stadt auch keinen Rechtsanwalt beauftragt, der ihre Interessen der Agrar gegenüber wahrnimmt. Die Agrar ist bereits rechtsanwaltlich vertreten. Weshalb das Land nun die Feldkircher Sache (vor-)entscheiden soll, konnte offiziell nicht logisch begründet werden.
Die Feldkircher Sozialdemokraten hatten drei Anträge, den betreffend Veröffentlichung des Gutachtens gemeinsam mit Feldkirch blüht und NEOS, gestellt.
Die SPÖ Feldkirch ist überzeugt, dass die anstehenden Entscheidungen zeitnah vor Ort getroffen werden können und müssen. 

Einstimmige Annahme des SPÖ-Antrages auf eine Resolution gegen die explodierenden Energiekosten. Dieses gemeinsame Vorgehen im Interesse aller stimmt zuversichtlich.