Rote Forderung zur Senkung der explodierenden Energiekosten in Feldkircher Stadtvertretung einstimmig genehmigt
Die Forderung der SPÖ nach einem Gaspreisdeckel hat in Feldkirch (Vorarlberg) hohe Wellen geschlagen. Alle Parteien stimmten für die Resolution, die auch eine Entkoppelung von Strom- und Gaspreis fordert. Die Rufe nach einem Gaspreisdeckel werden immer lauter, vor allem aus den Gemeinden. Denn vielerorts weiß man nicht, wie man die Energiekosten noch decken soll. Auch Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung machen Druck. Wie lange können Nehammer und Kogler an ihrem „Nein“ festhalten?
„Ich sehe einstimmige Annahme“, stellte Wolfgang Matt, ÖVP-Bürgermeister von Feldkirch, fest. In der Stadtvertretungssitzung vom 11. Oktober 2022 fanden die Forderung nach einem österreichischen Gaspreisdeckel sowie einer Entkoppelung von Strom- vom Gaspreis also eine Mehrheit. Ohne Gegenstimme. Das ist deshalb bemerkenswert, weil sowohl ÖVP- als auch Grüne-StadtvertreterInnen für die Resolution stimmten, die die SPÖ eingebracht hatte. Nur zwei der 36 Stadtvertreter:innen sind SozialdemokratInnen. Die ÖVP hat dort 15, die Grünen 9, die FPÖ 6, die Neos 3 Vertreter:innen. Dazu kommt noch ein Vertreter einer Bürger:innen-Liste.
FELDKRICH FORDERT ENTKOPPELUNG STROMPREIS VOM GASPREIS & GASPREISDECKEL
Die Forderungen richten sich an die Landes- und an die Bundesregierung sowie den Nationalrat und die Landtagsklubs in Vorarlberg – und lauten wie folgt:
- Die Städte und Gemeinden brauchen jetzt kurzfristige Hilfen. Die Bundes- und Landesregierung muss ein Hilfspaket schnüren, damit die Energiepreise bewältigt werden können und die soziale Infrastruktur in den Städten und Gemeinden aufrechterhalten werden kann.
- Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis
- Einführung eines Gaspreisdeckels, damit die Energiepreise endlich wieder sinken.
- Eine Sensibilisierungskampagne in den Städten und Gemeinden, damit dort, wo es sinnvoll ist, Energie eingespart wird, ohne das soziale und gesellschaftliche Zusammenleben in den Kommunen zu gefährden.
- Drastische Erhöhung der Fördermittel zum Ausbau erneuerbarer Energie und für thermische Sanierungen
- Voller Einsatz auf europäischer Ebene für eine umfassende Lösung des Energieproblems
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