Demokratie

„Tag der Demokratie“: Wahlrecht auf alle ausweiten, die hier leben

Manuela Auer Bild: (c) Marcel Mayer

Auer: Lebendige Demokratie braucht eine starke Beteiligung

Immer mehr Menschen in Österreich sind vom Wahlrecht ausgeschlossen. Sie leben seit vielen Jahren hier, viele sind sogar hier geboren – haben aber keine Österreichische Staatsbürgerschaft. Im politischen Spektrum werden sie damit nicht repräsentiert. Die SPÖ weist angesichts des heutigen „Internationalen Tages der Demokratie“ darauf hin, dass es hier eine Änderung braucht.

Zehntausende Menschen in Vorarlberg ohne Wahlrecht

Wenn am 9. Oktober der neue Bundespräsident gewählt wird, sind rund 64.000 in Vorarlberg lebende Menschen vom Urnengang ausgeschlossen. Für SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer zeigt sich darin ein wesentliches Problem des derzeitigen Demokratieverständnisses: „Wenn ich nur Menschen am politische Geschehen teilhaben lasse, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und all jene, die trotzdem hier leben und die Auswirkungen der politischen Entscheidungen mittragen, ausschließe, dann entsteht ein völlig verzerrtes Bild von Demokratie.“ Man erhalte so bei Wahlen nie ein Gesamtbild der Gesellschaft. Die Interessen aller Menschen im Land zu vertreten, was schließlich Aufgabe der Politik sei, könne so nie entsprochen werden, erklärt Auer.

Wahlrecht ausweiten

Das Wahlrecht auszuweiten, sei daher dringend erforderlich. „Es besteht kein Grund, wieso jemand, der schon seit mehreren Jahren in Vorarlberg wohnt, arbeitet, seinen Lebensmittelpunkt hier aufgebaut hat, nicht auch mitentscheiden darf“, sagt Auer. Im Gegenteil, wenn man Menschen von demokratie-politischen Prozessen ausschließe, führe das im Wesentlichen zu Desinteresse. Demokratie lebe jedoch von Beteiligung, betont die SPÖ-Landtagsabgeordnete.

Teilhabe zur Selbstverständlichkeit machen

Heute vor 15 Jahren wurde der 15. September von den Vereinten Nationen zum „Internationalen Tag der Demokratie“ erklärt. Einerseits um diese zu würdigen, aber auch um Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Demokratie und politische Teilhabe keine Selbstverständlichkeit sind.