Lebensmittel und Sprit werden immer teurer und teurer. Der Wirtschaftsminister missachtet das Preisgesetz, laut dem er bei ungerechtfertigt hohen Preisen an der Zapfsäule eingreifen müsste. Die SPÖ wird daher eine Ministeranklage einbringen, sollte Kocher nicht umgehend tätig werden. Außerdem soll der Minister einen Sonderbericht bei der Bundeswettbewerbsbehörde zu den Lebensmittelpreisen beauftragen, fordert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
„Wie lange will die Bundesregierung der Preistreiberei noch zusehen? Eine ordentliche, funktionierende Preiskontrolle in Österreich ist dringend notwendig. Darauf müssen sich die Menschen verlassen können. Bundeskanzler Nehammer und Wirtschaftsminister Kocher müssen endlich dafür sorgen, dass es eine effektive Kontrolle gibt und Missstände beseitigt werden. Es kann nicht sein, dass es ungerechtfertigte Preisaufschläge im Windschatten der Inflation gibt“, stellt SPÖ-Chefin Rendi-Wagner klar.
Das österreichische Preisgesetz sieht vor, dass der Wirtschaftsminister bei ungerechtfertigt hohen Preisen an den Zapfsäulen nicht nur ermächtigt, sondern verpflichtet ist, einzugreifen. Am 7. Juli hat die Bundeswettbewerbsbehörde, kurz BWB, ungerechtfertigte Preisaufschläge festgestellt – mehr als ein Monat ist vergangen und der Minister handelt immer noch nicht, während andere Länder wie Slowenien oder Kroatien Spritpreise bereits deckeln. Für uns ist klar: Wenn der Minister das Gesetz weiter missachtet, werden wir in der nächsten Nationalratssitzung eine Ministeranklage einbringen.
Menschen zahlen 12 Euro zu viel für einmal Volltanken
Die Preissteigerungen an den Zapfsäulen sind nicht mit den gestiegenen Kosten für Rohöl und andere Ausgaben (wie Transport) aber auch nicht mit der Schwäche des Euros erklärbar. Die Bruttomargen – der Gewinnaufschlag – der Ölindustrie hat sich um 300 Prozent erhöht. Laut BWB stieg der Rohölpreis gegenüber der Zeit vor der Ukraine-Krise um 22 Cent pro Liter, an den Tankstellen sind aber 36 Cent pro Liter Diesel und 41 Cent pro Liter Benzin zusätzlich zu bezahlen. Dieser Aufschlag von 20 Cent pro Liter Treibstoff sind nichts anderes als ungerechtfertigte Gewinnaufschläge der großen Mineralölkonzerne, die die Autofahrer*innen teuer bezahlen müssen. Für jeden Volltank zahlt man in Österreich mindestens um 12 Euro zu viel.
Verdacht der Preistreiberei auch bei Lebensmitteln
Laut Spar-Vorstand Markus Kaser hängt die Teuerung bei den Lebensmitteln nur „teilweise“ mit den steigenden Energie- und Rohstoffpreisen – Stichwort Speiseöle – zusammen. Den Rest würden die Konzerne einfach nur so aufschlagen. Spätestens nach seiner scharfen Kritik an „maßlos überzogenen Preisforderungen von manchen Lebensmittelherstellern“ gibt es auch hier großen Handlungsbedarf seitens der Bundesregierung. Kasers Aussagen untermauern den Verdacht der Preistreiberei im Lebensmittelbereich – diesem Verdacht muss sofort nachgegangen werden. Die aufgedeckten Missstände müssen untersucht werden. Rendi-Wagner fordert den Wirtschaftsminister daher auch auf, einen Sonderbericht von der unabhängigen Bundeswettbewerbsbehörde zu den Lebensmittelpreisen im gesamten Lebensmittelhandel zu beauftragen. Konkret soll die BWB eine Branchenuntersuchung im Lebensmittelsektor entlang der Wertschöpfungskette durchführen, um festzustellen, wer hier die Krisensituation ungerechtfertigt ausnützt. Unangemessene, überhöhte Preise – das sind Preise, die von denjenigen abweichen, die sich durch einen wirksamen Wettbewerb ergeben würden – konterkarieren den fairen Wettbewerb und schaden der Wirtschaft und den Konsument*innen.