SPÖ Feldkirch gegen überflüssiges und überschießendes Alkoholverbot
VERBOTSSTADT: KEIN ALKOHOL AM BAHNHOFSVORPLATZ
Alkoholverbot für ein Jahr: überflüssig und überschießend.
ÜBERFLÜSSIG: Zum Schutz von Anrainern oder anderen Personen kann die Polizei bereits bisher bei Erregung öffentlichen Ärgernisses nach dem Sicherheitspolizeigesetz einschreiten und eine Höchststrafe von bis zu 500 € verhängen. ÜBERSCHIESSEND: Wer sich nun aber (friedlich und ohne jemanden zu stören) mit etwa einer geöffneten Dose Bier vor dem Bahnhof aufhält, riskiert eine Verwaltungsstrafe von bis zu 1000 €.Alkoholkranke, Obdachlose und andere vom Schicksal gebeutelte Menschen brauchen sozialarbeiterische und sonstige Hilfsmaßnahmen statt Ausgrenzung und polizeilicher Verfolgung.
Die Feldkircher Sozialdemokrat*innen spielen da natürlich nicht mit und kämpfen weiter für eine
freie und offene Gesellschaft