SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner war in Brüssel und hat sich dort u.a. mit EU-Parlamentspräsidentin Metsola, S&D-Fraktionsvorsitzender Garcia Perez und den SPÖ-EU-Abgeordneten über aktuelle politische Fragen wie die EU-Perspektive für die Ukraine und die Rekordteuerung ausgetauscht.
Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner war in Brüssel und hat die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn sowie den EU-Kommissar für Beschäftigung, Nicolas Schmit, zu Arbeitsgesprächen getroffen. Auch mit der S&D-Fraktionsvorsitzenden Iratxe Garcia Perez sowie mit den SPÖ-Europaabgeordneten Evelyn Regner, Hannes Heide, Günther Sidl und Bettina Vollath hat sie sich über aktuelle Entwicklungen ausgetauscht. Themen waren u.a. die EU-Perspektive für die Ukraine, Erweiterungsfragen, die Energiewende und die Teuerung.
Mehrwertsteuer-Senkung für Lebensmittel und Energie wichtige Maßnahmen für Teuerungsbremse
Neben dem Austausch über aktuelle Entwicklungen hat Rendi-Wagner auch eine Rede vor der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament gehalten, in der sie betonte, dass Europa trotz vieler Krisen Handlungsfähigkeit beweist – von der Pandemie über Anti-Teuerungsempfehlungen bis hin zu Sanktionen gegen Russland. Im Zentrum ihrer Rede standen der Ukraine-Krieg und seine Folgen für Europa: „Wir erleben die größte Teuerung seit Jahrzehnten und eine europaweite Energiekrise. Aufgabe verantwortungsvoller Politik ist es, diese Entwicklungen nicht dem Markt alleine zu überlassen, sondern Ungerechtigkeiten zu beseitigen.“ Im Kampf gegen die Teuerung habe die EU den Mitgliedstaaten rasch das notwendige Werkzeug in die Hand gegeben, sagte unsere Vorsitzende. Als positive Beispiele nannte Rendi-Wagner die Möglichkeit der Mehrwertsteuerreduktion für Lebensmittel und Energie sowie die Empfehlung der Kommission, Übergewinne von Energiekonzernen abzuschöpfen. „Das ist der richtige Zugang, denn es kann nicht sein, dass einige Energiekonzerne die Gewinne ihres Lebens machen, während sich die hart arbeitenden Menschen quer durch Europa die Stromrechnung und den wöchentlichen Einkauf nicht leisten können.“
EU-Beitrittsperspektive für Ukraine „wichtiges Signal“
Im Vorfeld der Entscheidung des Europäischen Rates über den EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine bewertete Rendi-Wagner die Empfehlung der EU-Kommission als „ein wichtiges Signal, um der Ukraine eine positive europäische Perspektive zu geben“. „Gleichzeitig ist wichtig, dass es Auflagen für Reformen gibt, die die Ukraine erfüllen muss – insbesondere im Bereich der Rechtstaatlichkeit, der Korruptionsbekämpfung und der Reduktion des oligarchischen Einflusses.“
Die Qualität des Beitrittsverfahrens solle nicht aufgeweicht werden, sagte unsere Vorsitzende. „Entscheidend ist auch, auf diplomatischem Wege alles zu tun, um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden, damit es zu einem Waffenstillstand und in weiterer Folge zu einem tragfähigen Frieden kommt“, sagte Rendi-Wagner am Rande ihrer Gespräche in Brüssel.