SPÖ-Auer: „Hier wird einmal mehr geblendet“

Im Rahmen der heutigen Landeshauptleute-Konferenz in Bregenz wird neben der im August auslaufenden 15a-Vereinbarung, welche auch das Kopftuchverbot in Kindergärten regelt, auch über die finanzielle Bezuschussung in der Elementarpädagogik diskutiert. Vom Bund soll dabei zukünftig eine „Kindergartenmilliarde“ zur Verfügung gestellt werden. Allerdings nicht wie dringend notwendig jedes Jahr, sondern auf fünf Jahre aufgeteilt. Für SPÖ-Bildungssprecherin Manuela Auer ist die vermeintliche Budgeterhöhung eine Mogelpackung: „Statt einer Milliarde liefert der Bund nur 200 Millionen pro Jahr. Zu wenig Geld, um den Ausbau in der Kinderbetreuung ernsthaft voranzutreiben, geschweige denn irgendeine Form von Verbesserung für das Personal zu erreichen. Hier wird einmal mehr getrickst und geblendet.“

„Kindergartenmilliarde“ nur PR-Politik

Anstatt dass man es endlich schaffe, einen österreichweiten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung umzusetzen und ein brauchbares und vorausschauendes Finanzierungspaket auf die Beine zu stellen, werde hier nur wieder PR-Politik betrieben, kritisiert Auer den Entwurf zur „Kindergartenmilliarde“. „Dieses als großer Wurf präsentierte zusätzliche Bildungsbudget ist in Wahrheit eine Verhöhnung des ganzen Kinderbetreuungspersonals. Denn was in den letzten 2,5 Jahren von den Elementarpädagog*innen geleistet wurde, verdient ohne Zweifel unsere Anerkennung und Wertschätzung, aber vielmehr noch endlich die nötigen finanziellen Mittel, damit dieses systemrelevante Betreuungsnetz auch adäquat ausgebaut und gefördert werden kann“, so SPÖ-Bildungssprecherin Manuela Auer abschließend.