SPÖ ruft zur Unterstützung für Misstrauensantrag auf  

Die gestern publik gewordene Löschung von Daten auf dem Tablet des Landeshauptmannes wirft viele Fragen auf, sagt die SPÖ. So sei seine Rechtfertigung, es handle sich dabei um einen „Routinevorgang“, genauso unglaubwürdig wie alle anderen bisherigen Rechtfertigungen der Volkspartei rund um den ÖVP-Skandal. Für SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer führt kein Weg mehr daran vorbei, Wallner in der morgigen Landtagssitzung das Misstrauen auszusprechen und ihn abzuwählen.

„Glaube Wallner in dieser Sache kein Wort“

Besonders schwer wiege laut Auer, dass der Grünen-Landesrat Daniel Zadra der Erklärung des Landeshauptmannes klar widerspricht. So habe Wallner „in unmittelbarer zeitlicher Nähe“ zu dem Tag, an dem die WKStA die Prüfung des Anfangsverdachts angekündigt hat, der IT-Abteilung ausdrücklich den „Wunsch einer Löschung von Daten“ übermittelt. „Das ist eine völlig andere und viel glaubwürdigere Erzählung als die Geschichte, die Wallner verbreitet. Ich glaube Wallner in dieser Sache kein Wort“, so Auer.

Grüne müssen der Realität ins Auge sehen

Die Sozialdemokratin appelliert an die Grünen, dem Misstrauensantrag morgen zuzustimmen. „Die Grünen sehen doch selbst schon ein, dass Wallner als Landeshauptmann die Integrität des Amtes stark beschädigt. Was muss noch alles passieren, damit sie ihm das Vertrauen entziehen?“ Offenbar fehle bei der ÖVP in dieser Sache jegliches Unrechtsbewusstsein. Ansonsten hätte Wallner bereits persönliche Konsequenzen gezogen. Nun liege es am Landtag, diese Konsequenzen zu ziehen und Wallner als Landeshauptmann abzuwählen. Das Verhalten der Grünen sei dafür entscheidend.