Einheitliche Lösung statt zusätzlicher Schikane

Die Sozialdemokraten sehen in der aktuellen gesetzlichen Regelung zum Tragen eines Kopftuchs in Volksschulen und Kindergärten in Vorarlberg politische Willkür. Während das Kopftuchverbot in Volksschulen mittlerweile vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde, gilt das 2019 eingeführte Gesetz für Kindergartenkinder immer noch. Bei der geschäftsführenden SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer stößt dieser fragwürdige Umgang auf Unverständnis: „Hier wird aus meiner Sicht mit zweierlei Maß gemessen und damit eine Ungleichbehandlung bei Kindern gefördert.“ Deshalb bringt die SPÖ Vorarlberg eine Anfrage zum Verbot von Kopftüchern im Kindergarten an Landesstatthalterin Schöbi-Fink ein. Die Sozialdemokraten möchten damit in Erfahrung bringen, warum das Kopftuchverbot in Kindergärten im Zuge der laufenden Gesetzesnovellierung nicht abgeschafft wurde.

Diskriminierende Regelung beenden

„Statt eine einheitliche Lösung zu finden, schafft es die derzeitige gesetzliche Regelung ja sogar noch zusätzlich zu diskriminieren: Denn zum einen sind es nur Mädchen, die von diesem Gesetz betroffen sind und damit eine Einschränkung erfahren und dann wird hier noch einmal eine zusätzliche Trennlinie zwischen den Religionsgemeinschaften gezogen. Dieses Vorgehen ist für mich nicht nachvollziehbar. So bringen wir Integration und Gleichbehandlung sicher nicht voran“, zeigt sich Bildungs- und Integrationssprecherin Manuela Auer über den Umgang mit dem Kopftuchverbot von Seiten der Landesregierung verärgert.