Transparenz

Inseratenverbot in Parteizeitungen ist seit Jahren überfällig

Manuela Auer Bild: (c) Marcel Mayer

Auer: ÖVP braucht erst einen Skandal, um Mindeststandards sauberer Politik umzusetzen

Die SPÖ befürwortet das heute beschlossene Inseratenverbot von landeseigenen Betrieben in parteinahen Medien. Es habe allerdings eine schiefe Optik, dass sich die Landesregierung erst aufgrund des aktuellen ÖVP-Skandals zu diesem Schritt durchringt, so SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer. „Es wirkt wie die Flucht nach vorne. Dass Verbot hat wohl weniger mit einem neuen Unrechtsbewusstsein bei der ÖVP zu tun; vielmehr wirkt es wie der verzweifelte Versuch eines Befreiungsschlages, weil der Druck im ÖVP-Inseratenskandal immer größer wird.“

Erst öffentlicher Druck führt zum Einlenken der ÖVP

Über ein Jahrzehnt lang wurde mit bezahlten Inseraten landeseigener Betriebe Geld in die Kassen des ÖVP-Wirtschaftsbundes gespült. Damit wurde Geld zur ÖVP umgeleitet, das eigentlich allen Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern gehört. Die SPÖ hat dies von Anfang an kritisiert; jahrelang hat die ÖVP allerdings erklärt, dass es sich dabei um autonome Entscheidungen dieser Betriebe handle und die Politik darauf keinen Einfluss hat. „Die Devise der ÖVP war hier immer: Kritik ignorieren, vom System profitieren. Es ist beschämend, dass es erst einen riesigen Skandal braucht, damit die ÖVP die Mindeststandards sauberer Politik umsetzt und dieses System abstellt“, so Auer.

Skandal ist weit größer

Auer weist darauf hin, dass die Inseratengelder landeseigener Betriebe für ÖVP-Organisationen nur einen Teil des ÖVP-Skandals ausmache. „Inzwischen geht es um weit mehr: Es geht etwa auch um die Frage, ob sich privatwirtschaftliche Unternehmen durch Inseratenschaltungen Gefälligkeiten der Landesregierung erkaufen konnten. Dass es jetzt ein Verbot für Inserate landeseigener Betriebe in Parteizeitungen gibt ist im Prinzip einfach nur ein längst überfälliger Schritt. Das sollte selbstverständlich sein. Das hat aber nichts mit der viel weiterführenden Frage zu tun, ob Politik in Vorarlberg käuflich ist. Der strafrechtliche Aspekt dieser Fragen ist von den Behörden zu klären, die politische Dimension von den Oppositionsparteien.“