Transparenz

ÖVP-Skandal wird zum Loch ohne Boden

Manuela Auer Bild: (c) Alexandra Serra

Wallner soll Zahlentrickserei beenden und Karten auf den Tisch legen

Heute wurde bekannt, dass die Geldgeschenke des Wirtschaftsbundes an die ÖVP Vorarlberg offenbar viel größer sind als dies von ÖVP-Chef Markus Wallner angegeben wurde. „Je tiefer man im Sumpf der ÖVP gräbt, desto mehr verstecktes Geld kommt dabei zutage. Der ÖVP-Inseratenskandal entpuppt sich dabei als Loch ohne Boden. Das Loch ist inzwischen schon so groß, dass die ÖVP es nicht mehr zudecken kann“, sagt SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer. 

Fragwürdige Rolle von Markus Wallner

Als besonders fragwürdig bezeichnet sie dabei die Rolle von Landeshauptmann und ÖVP-Chef Markus Wallner: „Er gibt offenbar immer nur das zu, was nicht mehr zu verstecken ist. Dieses unehrliche Taktieren muss ein Ende haben. Ich sage ganz klar: Die ÖVP muss beim  Sonderlandtag am Montag zur vollen Aufklärung beitragen. Die Zahlentrickserei muss ein Ende haben, jetzt müssen die Karten auf den Tisch.“

Wirtschaftsbund als ÖVP-Geldmaschine

Besonders schädlich seien diese Methoden für das Vertrauen in die politischen Institutionen. „Der Wirtschaftsbund scheint eine regelrechte Geldverteilungsmaschine für die ÖVP gewesen zu sein“, bilanziert Auer „Die Parteikasse der ÖVP wurde dadurch prall gefüllt. Dass über dieses Finanzierungskonstrukt auch Wahlkämpfe bezahlt wurden ist ein schwerwiegender Eingriff in die Wahlen. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien hatte die ÖVP dadurch viel mehr Möglichkeiten, die Wahlergebnisse durch massive Wahlwerbung zu ihrem Gunsten zu beeinflussen. Die Landesregierung muss sich überlegen, ob hier nicht personelle Konsequenzen überfällig sind“, so die Sozialdemokratin.