Statement der SPÖ zum Rücktritt von Metzler/Kessler

Für die SPÖ kommt der Rücktritt des Wirtschaftskammer-Präsidenten und Wirtschaftsbund-Direktors Hans Peter Metzler sowie des Wirtschaftsbunddirektors Jürgen Kessler nicht überraschend. Der öffentliche Druck in der der ÖVP-Inseratenaffäre sei auch durch die Arbeit der Oppositionsparteien immer größer geworden, so SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer. Der Rücktritt sei längst überfällig gewesen, löse aber das grundlegende Problem auf politischer Ebene nicht. „Es steht nach wie vor der Vorwurf indirekter Parteienfinanzierung im Raum. Solange die ÖVP nicht offen und transparent zu den Vorwürfen Stellung bezieht, bleibt der Rückzug dieser zwei Personen ein reines Bauernopfer“, so SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer.

Landeshauptmann kann den Skandal nicht länger aussitzen

Tatsächlich sei nun Landeshauptmann und ÖVP-Vorsitzender Markus Wallner am Zug, endlich Klarheit zu schaffen und zum Skandal der Wirtschaftsbund-Zahlungen an die ÖVP Stellung zu beziehen. „Das Schweigen und Mauern muss ein Ende haben. Ein Landeshauptmann kann sich auch nicht darauf hinausreden, bei einem solchen Skandal auf die Ergebnisse der Finanzamtsprüfung zu warten. Damit lenkt er bewusst vom Kern der Sache ab: Der Verdacht, dass die ÖVP massiv von Geld profitiert hat, das unter anderem durch Inseratenschaltungen landeseigener Betriebe in der Wirtschaftsbund-Zeitung eingesammelt wurde. Dass allein ist schon skandalös genug – unabhängig davon, ob dieses Geld versteuert wurde oder nicht.“

ÖVP fehlt Unrechtbewusstsein

Es sei bedauerlich, dass der Landeshauptmann hier kein Unrechtbewusstsein besitze. Nur deshalb sei es notwendig geworden, dass die Opposition den Druck erhöht. „An sich wäre es im Eigeninteresse der ÖVP, die Angelegenheit aufzuarbeiten. Weil sie sich aber konsequent weigert, entsteht damit ein großer Schaden für das gesamte demokratische und politische System“, so Auer. Das gemeinsame Ziel der Oppositionsparteien bestehe deshalb darin, für Transparenz zu sorgen, die Angelegenheit restlos aufzuarbeiten und die notendigen politischen und rechtlichen Konsequenzen daraus zu ziehen.