Egal ob Strom, Heizen oder Lebensmittel: Das tägliche Leben wird immer teurer und viele wissen schon jetzt nicht, wie sie die Miete zahlen sollen. Wenn die Regierung nichts unternimmt, steigen die Mieten im April zusätzlich aufgrund einer automatischen Erhöhung, der sogenannten Richtwertmietenerhöhung. Die SPÖ fordert, dass diese Erhöhung auch heuer – wie 2021 – ausgesetzt wird.

Mehr als eine Million Menschen in Österreich leben in Wohnungen mit sogenannten Richtwertmieten – also etwa in Altbauten oder Gemeindewohnungen. Alle zwei Jahre steigen für sie am 1. April aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Inflationsanpassung die Mieten. Wenn die Regierung nichts unternimmt, steigen die Richtwertmieten heuer um sechs Prozent – eine 705-Euro-Miete würde dann auf 747 Euro ansteigen, das sind pro Jahr über 500 Euro an Mehrkosten. Auf unseren Druck hin wurde diese Erhöhung im Jahr 2021 durch einen Gesetzesbeschluss ausgesetzt. Wir wollen das auch für dieses Jahr und haben dazu einen Antrag im Parlament eingebracht.

„Die Preise für das tägliche Leben explodieren. Strom, Heizen, Lebensmittel – alles wird teurer. Viele wissen nicht, wie sie die Miete zahlen sollen. In so einer Zeit dürfen Familien nicht noch zusätzlich belastet werden. Wohnen muss leistbar sein und darf nicht zum Luxus werden“, sagt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

„Wohnen gehörte auch 2021 schon zu den größten Preistreibern“, sagt unsere Wohnbausprecherin Ruth Becher. „Heuer ist die Inflation noch dramatisch höher. Wir haben daher erneut einen Antrag auf die Aussetzung der Richtwertmieten-Erhöhung im Nationalrat eingebracht und den überfälligen Start der Reformarbeit eingefordert.“ Für unseren Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist klar, dass „die Regierung der Kostenexplosion sofort ein Stoppschild aufstellen muss“, da sich „diese enormen Mehrkosten aufgrund der gigantischen Inflation ganz viele Familien einfach nicht mehr leisten können“.

Unsere Vorschläge für leistbares Wohnen

Die Richtwertmietenerhöhung auszusetzen, ist nur eine Maßnahme, um Mieter*innen zu entlasten. Da viele Mietwohnungen nicht mehr unters Mietrechtsgesetz (MRG) fallen und damit keiner Preisgrenze unterliegen, haben wir weitere Lösungsvorschläge, damit Wohnen leistbar ist:

• Aussetzung der Richtwertmietenerhöhung
• Das Mietrechtsgesetz sollte für alle Wohnungen spätestens 20 Jahre nach ihrer
  Errichtung gelten – mit klar eingezogenen Obergrenzen im Mietrecht
• befristete Mietverträge abschaffen: Befristete Wohnverhältnisse sollen als Ausnahme geregelt werden und mit Abschlägen einhergehen
• Maklergebühren soll der zahlen, der den Makler beauftragt
• Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten
• Immobilienspekulation bekämpfen und gemeinnützigen Wohnbau stärken: Bei der Widmung von Bauland sollen gemeinnützige Bauträger den Vorrang bekommen