Für Vorreiterrolle bei transparenten Parteifinanzen
Im heutigen Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtags stand ein umfangreicher Antrag für mehr Transparenz bei Parteienförderungen zur Diskussion. Darin forderten die drei Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS bei Parteifinanzen klare Transparenzrichtlinien, Prüfrechte des Landesrechnungshofes und eine Obergrenze für Wahlkampfkosten. Doch zu einer Abstimmung darüber kam es nicht, denn ÖVP und Grüne haben den Antrag vertagen lassen.
Landesregierung darf Transparenz nicht länger verhindern
SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer hätte sich eine Abstimmung darüber gewünscht. Die Vertagung bedeutet eine Verzögerung. Das kann sie nicht nachvollziehen: „Die Vertagung wurde damit begründet, dass man noch auf die diesbezüglichen Schritte der Bundesregierung warten würde. Das ist der falsche Ansatz. Denn niemand hindert Vorarlberg daran, hier eine Vorreiterrolle einzunehmen und österreichweit eine klare Linie vorzugeben. Es ist auch in anderen Bereichen unser Anspruch, zu den Besten zu gehören. Es ist falsch, dass die Landesregierung gerade bei transparenten Parteifinanzen zögert.“
Vertrauen in die Politik wiederherstellen
Die fragwürdige Inseraten- und Parteienfinanzierungskonstruktionen der Volkspartei hätten das Vertrauen in die Politik in den letzten Wochen und Monaten massiv beschädigt. Ein klares „Ja“ zu transparenten Parteifinanzen in Vorarlberg wäre gerade jetzt das richtige Signal gewesen, so Auer: „Wir sind mit der zögerlichen Haltung der Landesregierung nicht zufrieden. Deshalb werden wir uns gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien dafür einsetzen, dass der Antrag so schnell wie möglich wieder auf die Tagesordnung kommt und beschlossen wird. Der Landtag muss hier seine Verantwortung gegenüber den Vorarlbergerinnen und Vorarlbergerinnen wahrnehmen.“