Immer noch im Schatten von Corona: Maßvollen Ausgaben zugestimmt
Schauen wir uns zunächst das Umfeld in welchem das Feldkircher Budget erstellt wird, an. Wir erleben gerade eine Konstellation, die von Spaltungen und Unversöhnlichkeiten geprägt ist. Dieses Umfeld ist in sozialer, wirtschaftlicher, innenpolitischer und gesundheitlicher Hinsicht bedrückend. Die Armen werden ärmer, die Angst vor dem Abstieg aus der Mittelschicht wird größer, Wohnen und Energie werden immer teurer. Die Gewaltspirale zu Lasten von Frauen und Kindern dreht sich immer weiter, wir haben als Spitze des Eisberges bereits 30 Frauenmorde in Österreich. Zu allem Überfluss haben wir in einer Zeit der Krise auch noch den aktuell den 3. Bundeskanzler innerhalb von 3 Monaten.
Und über allem hängt wie ein Damoklesschwert die Coronapandemie, deren Eindämmung über Parteigrenzen hinweg zur vordringlichsten Aufgabe der Politik geworden ist. In dieser lebenswichtigen Frage kann man sich nicht hinter einem beliebigen “Jeder soll das machen wie er will” verstecken.
In diesem Zusammenhang haben wir eine konkrete Frage an den Herrn VBGm von der FPÖ: Stehst auch du, Herr LAbg. Daniel Allgäuer, klar, entschlossen und eindeutig zur Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der Impfung gegen Covid?
Der Ausflug in die Innenpolitik sei erlaubt, denn die für das Feldkircher Budget maßgeblichen großen Posten werden nicht in Feldkirch sondern in Bregenz oder Wien entschieden.
Mit einer plakativen 2. Gemeindemilliarde des Bundes haben die Kommunen für 2021 zwar in Summe eine weitere Milliarde (insgesamt sind es 2,5 Milliarden) erhalten, was unterm Strich nicht ganz so toll ist wie es ausschaut, denn es handelt sich nur um “Vorschüsse auf künftige Ertragsanteile”, muss also in den nächsten Jahren wieder zurückgezahlt werden, sprich mindert die künftigen Ertragsanteile. In den nächsten Jahren sind nur schwache Steigerungen eben dieser Ertragsanteile deutlich unter der Inflationsentwicklung zu erwarten, mit anderen Worten weniger netto verfügbares Geld für die Gemeinden.
Die Forderungen der Sozialdemokraten für das Budget 2022 betreffen insbesondere Soziales – v.a. die Verbreiterung des Kreises der Bezieher*innen des bereits etablierten und bereits von anderen Gemeinden nachempfundenen Zuschusses zum Heizkostenzuschuss sowie die Verfügbarkeit von Mitteln für Frauenangelegenheiten. Die Öffentlichkeitsarbeit zur Gewaltprävention war schon heuer ein guter Startschuss. Auch die 50.000 € Sportförderung sollen beibehalten bleiben, die Installierung von WCs bei Spielplätzen der Stadt, der Ausbau des Stadtbussystems/Shuttle zum Wildpark (neu) und Verlängerung der Fahrtzeiten der Linien 5 und 6, angegangen werden. Als große Themen werden uns sozialer Wohnbau und Leerstandsabgabe sowie ganztägige, kostenfreie Kinder- und Schülerbetreuung beschäftigen.
Nach Ansicht der Sozialdemokraten können aber nicht die Menge an Forderungen an die Stadtregierung das Leben der Feldkircher*innen verbessern sondern der politische Konsens und damit die konkrete Umsetzung.
Mein Dank gilt in diesem Zusammenhang dem guten Klima, in dem die Budgetgespräche mit der Bürgermeisterpartei möglich war.
Dem vorgelegten Budget stimmen wir zu.
(StV Dr. Brigitte Baschny)