Manuela Auer richtet 17 Fragen an den Landeshauptmann
In der Ö1-Sendung „#doublecheck“ vom vergangenen Freitag wurde berichtet, dass ÖVP-Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler persönlich davon profitiert, dass in der Zeitung der Wirtschaftskammer Inserate geschalten werden. Ermöglicht wird dies durch eine eigens geschaffene Firma, die an solchen Inseraten verdient. Kessler ist mit 49,9% an dieser Agentur beteiligt. Die SPÖ sieht dahinter eine fragwürdige Praxis zugunsten der ÖVP und verlangt dazu Aufklärung von Landeshauptmann Markus Wallner, dem Obmann der Vorarlberger Volkspartei. Aus diesem Grund richtet Landtagsabgeordnete Manuela Auer eine umfassende Anfrage an ihn.
Gab es Geld vom Land und dessen Tochterfirmen?
In der 17 Fragen umfassenden Anfrage möchte Auer etwa von ihm wissen, ob Teile des Geldes, das der ÖVP-Wirtschaftsbund und sein Direktor mit dieser äußerst fragwürdigen Konstruktion einnehmen, auch bei der Landes-ÖVP landen. Sie fragt auch, in welchem Ausmaß das Land und Tochtergesellschaften des Landes in den letzten Jahren über diese Agentur Inserate schalten haben lassen.
Indirekte Parteienfinanzierung ausschließen
„Es steht der Verdacht der indirekten Parteifinanzierung im Raum. Wir möchten ausschließen, dass die Vorarlberger Volkspartei dieselbe Praxis anwendet wie die Bundes-ÖVP unter Altkanzler Sebastian Kurz. Solche Methoden wollen wir in Vorarlberg nicht. Nachdem der Landeshauptmann die Medienanfragen in dieser Sache bislang ignoriert hat, möchten wir über diese Anfrage zur Aufklärung beitragen“, erklärt Auer. Die Anfrage muss bis 20. Dezember beantwortet werden.