Dringender Handlungsbedarf, um Zusammenhalt in der Gesellschaft zu sichern
Die Landesregierung hat den Rechnungsabschluss 2020 präsentiert. Der Schuldenstand wächst von 110 auf 295 Mio Euro. Zudem zeichnet sich ab, dass es drastisch verringerte Einnahmen auch im Jahr 2021 geben wird. Die Sozialdemokraten betonen, dass es angesichts der umfangreichen Schäden durch die Pandemie jetzt darum gehe, als Gesellschaft zusammenzustehen. Dieser Grundsatz müsse bei der Bewältigung der Krise ganz oben stehen. Die entscheidende Frage sei, wer die Zeche für die Pandemie bezahle. Für SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner führt kein Weg mehr an Vermögenssteuern vorbei.
Zusammenhalt jetzt besonders wichtig
„Die Corona-Krise hat uns gezeigt, was wirklich wichtig ist: Zusammenstehen, Zusammenhalt, Solidarität, gemeinsames und gegenseitiges Unterstützen. Immer mehr wird allerdings deutlich, dass diese Solidarität bröckelt. Angesichts der sich abzeichnenden Budgetlöcher müssen jetzt die Prioritäten richtig gereiht werden und die Signale deutlich gesandt werden“, so der SPÖ-Klubobmann.
Wer zahlt die Zeche für die Pandemie?
Es sei absehbar, dass Staat und Land für Förder- und Unterstützungsmaßnahmen noch mehr Geld in die Hand nehmen werden müssen. „Wer durch die Pandemie bereits viel verloren hat, kann nicht auch noch die Zeche dafür zahlen. Wir brauchen neue und gerechtere Ansätze für die Staatseinnahmen. Jetzt ist es Zeit für Millionärsabgabe und Erbschaftssteuern“, erklärt Hopfner.
Er weiß für diesen Vorschlag eine breite Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich. So ergibt eine Umfrage der Gewerkschaft der Privatangestellten vom März, dass drei von vier Österreichern für die Einführung von vermögensbezogenen Steuern sind.
Maßnahmenpakete für mehr Gerechtigkeit
Die SPÖ hat dazu bereits mehrmals Anträge in den Landtag eingebracht. Gerade erst vor kurzem wurde das Thema von den Sozialdemokraten erneut zum Thema im Plenum gemacht. Thomas Hopfner sieht die Zeit dafür gekommen, dass die Ansätze der SPÖ nun aufgegriffen werden: „Auch die anderen Parteien müssen jetzt zeigen, wie ernst sie an die Sache gehen.“
Der SPÖ-Klubobmann betont, was sich immer mehr Menschen denken: „Die Ungerechtigkeit bei der Verteilung von Ressourcen und Wohlstand werden durch die lang andauernde Pandemie massiv gesteigert und machen Maßnahmenpakete zwingend notwendig“.
Die Vorschläge der SPÖ
Die Vorschläge der SPÖ beinhalten eine sozial gerechte Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommen gerecht entlastet – egal ob Arbeitnehmer oder Selbstständige, Klein- und Mittelbetriebe, und gewinnlose Körperschaften. Ein wichtiger Hebel dafür ist eine Vermögenssteuer für Nettovermögensanteile von über 1 Mio Euro und ein progressives Erbschaftssteuermodell über 1 Mio Euro. Zudem braucht es eine Steuer auf Finanztransaktionen auf Finanzspekulationen.
„In den Budgetdiskussionen kann man die eklatanten Fehlstände beklagen“, so Hopfner: „Im Unterschied zu anderen Parteien machen wir Vorschläge wie man diese schließen kann und gleichzeitig den sozialen Frieden stärkt.“