Prävention statt nachträglichem Bedauern, Öffentlichkeitsarbeit statt Totschweigen.
ZUNAHME HÄUSLICHER GEWALT
ÜBER EIN DUTZEND FRAUENMORDE IN DIESEM JAHR IN ÖSTERREICH BIS JETZT
DIE SPÖ FELDKIRCH FORDERT PRÄVENTION VOR ORT.
Anfrage in der Stadtvertretungssitzung am 18.05.2021 im vollen Wortlaut
Herren
Bürgermeister
Wolfgang Matt
Stadtrat
Dr. Guntram Rederer
Rathaus Feldkirch
Feldkirch, am 12. Mai .2021
Betrifft: Keine weiteren Frauenmorde
Prävention dringend nötig
Anfragen
- Wird es angesichts der erschreckend hohen Zahl an Frauenmorden österreichweit auch in Feldkirch Öffentlichkeitsarbeit geben, welche gegen jegliche Verharmlosung von Gewalt an Frauen und Kindern ankämpft und die Betroffenen nicht allein läßt? Wenn ja, in welcher Form?
- Wird in der nächsten Ausgabe von Feldkirch Aktuell das Thema “ Gewalt” an Frauen, Kindern und Männern im häuslichen Zusammenhang Platz finden? Wird insbesondere auf die Frauenhelpline TelNr. 0800 222 555 hingewiesen?
- Welche Priorität hat Ihrer Ansicht nach häusliche Gewalt oder deren Androhung im Aufgabenfeld der Stadtpolizei? Gibt es Erfahrungsberichte der Stadtpolizei? Gibt es eine unmittelbare kompetente Nachbetreuung weggewiesener Männer oder werden diese sich selbst überlassen?
- Welche Daten zu Gewalt (in der Familie) wurden für die Stadt Feldkirch seit 07.07.2020 erhoben und allenfalls im Sozial- und Wohnungsausschuss präsentiert?
- Wurden daraus resultierende Interventionsmaßnahmen den zuständigen Fachabteilungen zur Weiterbearbeitung und Umsetzung zugewiesen und wenn ja, welche?
Begründung
Bereits in der Stadtvertretungssitzung am 7. Juli 2020 haben die Feldkircher Sozialdemokraten ein Ende des Totschweigens von Gewalt gegen Frauen und Kinder auf Gemeindeebene gefordert.
Da Gewalt nicht irgendwo sondern auch mitten unter uns vor Ort passiert, ist die Kommune unmittelbar betroffen.
Konkret war die Forderung der SPÖ Feldkirch, den jährlich erscheinenden Sozial- und Familienbericht der Stadt Feldkirch um Daten betreffend Gewalt in der Familie zu ergänzen sowie in der auf das Erscheinen des Berichtes folgenden Stadtvertretungssitzung zur Kenntnis zu bringen.
Der zuständige Stadtrat der ÖVP, Dr. Rederer, teilte dazu in der Sitzung mit, er wolle nicht , dass das in den Sozialbericht komme, und es ist mit den Stimmen der ÖVP, der Freiheitlichen und von WIR zu folgendem Beschluss gekommen:
„Es werden jährlich Daten zu den sozialen Indikatoren ‚Gewalt, Armut und Unterstützung in der Erziehung‘ für die Stadt Feldkirch erhoben und im Sozial- und Wohnungsausschuss präsentiert. Daraus resultierende Interventionsmaßnahmen können den zuständigen Fachabteilungen zur Weiterbearbeitung und Umsetzung zugewiesen und können nach Bedarf auch in der Stadtvertretung beschlossen werden.“
Ungeachtet des Umstandes, dass mit diesem Beschluss genau die Schaffung eines öffentlichen Bewußtseins für die Problemlage erschwert wenn nicht verunmöglicht wird, stellt die SPÖ Feldkirch hiermit die Anfrage, ob wenigstens dieser Beschluss umgesetzt wurde (Anfragepunkte 4. und 5.).
In für ihn typischerweise mangelnden Sensibilität hat in der Zwischenzeit der Innenminister der Republik zur Vermeidung weiterer Frauenmorde den potentiell Betroffenen angeraten, sich präventiv an die Polizei zu wenden. Jedem Fachmann und jeder Fachfrau mit Bezug zur Praxis ist hingegen klar, dass die Einschaltung der Polizei in einer häufig noch aufrechten Beziehung zum potentiellen Täter nicht die Methode der Wahl ist sondern vielmehr die Inanspruchnahme der Frauen-Helpline 0800 222 555 oder vergleichbarer Telefonkontakte die erforderliche niederschwellige Möglichkeit darstellt (Anfragepunkt 2.).
Zu Anfragepunkt 3. wird bemerkt, dass weggewiesene oder von einem Betretungsverbot betroffene Männer tickende Zeitbomben sind, wenn es um das Wiederaufflammen von Gewalt bis zum Mord geht. Etwa die Hälfte der 2021 österreichweiten Frauenmorde sind in diesem Kontext passiert.
Ich vertraue auf ein gemeinsames Bemühen aller Fraktionen, jeden erdenklichen Schritt zu setzen, dass es gerade in Feldkirch zur größtmöglichen Gewaltfreiheit kommt.