Sozialdemokraten gehen großen Schritt auf Landesregierung zu

Die SPÖ setzt sich für einen Budgetvoranschlag ein, der von allen Landtagsparteien mitgetragen wird. Dafür gebe es bereits deutliche Signale, so Klubobmann Thomas Hopfner: „Es zeichnet sich ab, dass die Landesregierung die Chance auf einen Schulterschluss in der Finanzplanung für das Jahr 2021 nutzen möchte.“

Vier Punkte für ein gerechteres Vorarlberg

Die Sozialdemokraten sind bereit, einen großen Schritt auf die Landesregierung zuzugehen, wenn sich diese bei den Vorschlägen der SPÖ, für die es einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen gibt, beweglich zeigt. Die SPÖ-Vorschläge drehen sich um die Punkte Budget-Transparenz, Förderung von Ein-Personen-Unternehmen angesichts der Corona-Krise, Sicherheit der Krankenhausversorgung und die Stärkung des sozialen Friedens durch Integrationsmaßnahmen.

Transparenz beim Budget 2021

Um dem Voranschlag zuzustimmen, möchte Hopfner als ersten Punkt mehr Transparenz ins Budget des nächsten Jahres bringen. So soll aufgeschlüsselt werden, welcher Anteil der neuen Schulden auf die Corona-Krise zurückgeht und welcher davon unabhängig ist.

Ein-Personen-Unternehmen besser unterstützen

Als zweiten Punkt nennt Hopfner die bessere Unterstützung von Ein-Personen-Unternehmen angesichts der Corona-Krise. Im Budget des Landes soll ein Unterstützungsbetrag für EPUs vorgesehen werden. So wie Sportvereine über die Maßnahmen des Bundes hinaus vom Land rasch Hilfe erhalten können, soll das auch bei EUPs der Fall sein.

Krankenhausversorgung sichern

Grundlage für die Zustimmung zum Budget ist für die SPÖ auch eine Ressourcenprüfung in bestimmten Krankenhausbereichen. So sollen etwa die Bettenkapazitäten und die entsprechende Anzahl des Personals auf Österreichdurchschnitt angehoben werden.

Sozialen Frieden und Integration stärken

Schlussendlich möchte Hopfner auch, dass die Beiträge zur Koordination von Integrationsangelegenheiten und Migration verdoppelt werden. Der Terroranschlag vom 2. November in Wien zeige, dass der soziale Zusammenhalt deutlich gestärkt werden muss.

Bedeutung der vier Punkte ist auch der Landesregierung klar

„Die dringende Bedeutung  dieser vier Punkte ist auch den Regierungsparteien klar. Das gemeinsame Budget ist damit in greifbarer Reichweite“, sagt Thomas Hopfner. Die Landesregierung wisse, dass die vielen derzeit bestehenden Unabwägbarkeiten im nächsten Jahr noch einige Kraftanstrengung in budgetärer Hinsicht erfordern. Zudem sei auch klar, dass diese Diskussionen in weiterer Folge auf einem soliden gemeinsamen Boden leichter fallen werden, so Hopfner.

Der Sozialdemokrat rechnet damit, dass die Regierung diese Chance auf Gemeinsamkeit nicht verstreichen lässt. „Miteinander“ heiße auch, aufeinander konstruktiv zuzugehen, sagt der SPÖ-Klubobmann.