Das sind die SPÖ-Vorschläge zum Landesbudget 2021

Thomas Hopfner Bild: (c) Alexandra Serra

Hopfner bringt Abänderungsanträge ein, Zustimmung zum Budget vorstellbar

In der Sitzung des Finanzausschusses am 4.12. wird der Landesvoranschlag für das kommende Jahr debattiert. Die SPÖ kann sich – unter Berücksichtigung der gegebenen schwierigen Situation, die sich vehement auf das Budget auswirkt und eine besondere Herausforderung darstellt – einen konstruktiven gemeinsamen Weg vorstellen. Bei etwas Bewegung durch die Regierung ist damit auch eine grundsätzliche Zustimmung zum Budget möglich. „Das Budget wird im großen und ganzen den Anforderungen des kommenden Jahres gerecht. An einigen Punkten sollte aber noch nachgebessert werden“, so Klubobmann Thomas Hopfner.

Vier Vorschläge der SPÖ

Wichtig sind den Sozialdemokraten folgende Punkte: Eine Begründung für die Aufnahme neuer Schulden sollte hinzugefügt werden, mehr Geld für Integrationsmaßnahmen, die Berücksichtigung von Ein-Personen-Unternehmen in den Covid-19-Unterstützungen und mehr Ressourcen bzw. personelle Stärkung für sensiblen Krankenhausbereiche – insbesondere für die Intensivbetreuung. Die SPÖ wird für diese Aspekte Abänderungsanträge einbringen.

Für Transparenz bei Kreditaufnahme

Die im Voranschlag geplanten Kreditaufnahmen bedeuten eine Erhöhung der Verschuldung des Landes um weit über 500 Millionen hinaus. „Da es sich bei diesen Kreditaufnahmen in weiten Bereichen wahrscheinlich um COVID-19-bedingte Verschuldungen handelt, soll Transparenz geschaffen werden: Welcher Anteil geht auf die Pandemie zurück, welcher ist davon unabhängig. Sollte dieser Antrag angenommen werden, stimmen wir der ‚Gruppe 9 – Finanzwirtschaft‘ zu“, erklärt Thomas Hopfner.

Bessere Förderung von Integration

Einen Vorschlag hat Hopfner auch zu den Beiträgen zur Koordination von Integrationsangelegenheiten und Migration. Konkret soll die dafür vorgesehene Summe verdoppelt werden. „Es geht uns darum, den Zusammenhalt der Gesellschaft stärker zu fördern als bisher. Das ist gerade angesichts der Pandemie und der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise wichtig und richtig. Der Terroranschlag vom 2. November in Wien zeigt, dass wir den sozialen Zusammenhalt deutlich stärken müssen. Funktionierende Integration und sozialer Zusammenhalt müssen uns allen einen Anliegen sein“, so Hopfner. Dazu bringen die Sozialdemokraten ebenfalls einen Abänderungsantrag ein.

Covid-19-Unterstützung für EPUs

Wichtig ist der SPÖ auch die bessere Unterstützung von Ein-Personen-Unternehmen (EPUs) im Zuge der Covid-Pandemie. Derzeit werden EPUs ausschließlich aus dem Härtefallfonds der Wirtschaftskammer entschädigt. Dabei handelt es aber lediglich um den Einkommensentgang. Nicht enthalten sind dabei etwa Kosten, die beispielsweise aufgrund von Hygienevorschriften oder Lieferdiensten entstanden sind oder neue Geschäftsideen mit einem Aufbau eines Webshops betreffen. Hier möchte Thomas Hopfner nachbessern: Im Budget des Landes soll ein Unterstützungsbetrag für EPUs vorgesehen werden. So wie Sportvereine über die Maßnahmen des Bundes hinaus vom Land rasch Hilfe erhalten können, soll das auch bei EUPs der Fall sein. Ein entsprechender Antrag wird eingebracht.

Gesundheitssystem stärken

Die Pandemie verdeutliche, wie wichtig es ist, jetzt die Krankenhäuser zu stärken. „Corona zeigt auch, wie verletzlich wir sein können und wie sehr wir ein gut funktionierendes Gesundheitssystem mit dem entsprechenden Personal brauchen.“ so Hopfner. Die SPÖ wird aus diesem Grund einen Antrag in die Budgetverhandlungen einbringen, der insbesondere den Bereich der Intensivbetreuung stärken soll.

Zustimmung zum Gesamtbudget

Für den Fall, dass alle Anträge angenommen werden, kündigt Klubobmann Thomas Hopfner eine Zustimmung zum Gesamtbudget an. „Es ist klar, dass wir im Budget generell andere Schwerpunkte setzen würden. Es geht aber prinzipiell in die richtige Richtung. Wir bieten an, einen großen Schritt auf die Landesregierung zuzugehen, wenn sie auch uns einen kleinen Schritt entgegenkommt“, so Hopfner.