Bund muss Einnahmenausfälle der Gemeinden ersetzen
Die finanzielle Situation für die Gemeinden ist aufgrund geringerer Ertragsanteile des Bundes und fehlender Kommunalabgaben zunehmend angespannt. Darauf weisen die Bürgermeister von Bregenz, Hard und Bürs sowie die Vize-Bürgermeister von Dornbirn, Bludenz und St. Gallenkirch hin. Zur Zeit werden in allen Gemeinden die Budgets für das Jahr 2021 erstellt und es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die Gemeinden und Städte, bedingt durch die Corona-Krise, in eine schwierige finanzielle Situation geraten.
Die Einnahmenausfälle sind enorm und wesentlich einschneidender als erwartet. Die Bürgermeister appellieren an die Bundesregierung: „Wenn der Bund jetzt nicht endlich handelt, sind bisherigen Leistungen der Gemeinden für die Bürger in Gefahr“, so Michael Ritsch, Bürgermeister der Landeshauptstadt.
Der Harder Bürgermeister Martin Staudinger stellt klar, was das bedeutet: „Große Investitionen, um unserer Aufgabe als Unterstützer der regionalen Wirtschaft und somit als Arbeitsplatzmotor in der Region nachzukommen, sind unter diesen Voraussetzungen kaum möglich.“
Das „Hilfspaket“ der Bundesregierung erweist sich immer mehr als unzureichend und deckt nicht einmal die Hälfte des Einnahmenausfalls ab. „An neue Investitionen, die auch für die Weiterentwicklung der Infrastruktur – beispielsweise eine Sanierung der Straßen, der Kanalisation, energiesparende Maßnahmen – wichtig wäre, ist wegen der prekären finanziellen Situation der Gemeinden und Städte kaum zu denken“, sagt der Bludenzer Vize-Bürgermeister Mario Leiter.
„Die Regierung muss endlich die Augen aufmachen und erkennen, in welcher Ausnahmesituation sich die Gemeinden und damit auch alle unsere BürgerInnen befinden“, erklärt Georg Bucher, Bürgermeister von Bürs. Alexander Kasper, Vize-Bürgermeister in St. Gallenkirch stellt klar, was das bedeutet: „Die Gemeindeleistungen für unsere Bürger sind massiv in Gefahr.“
„Wenn wir auch in den kommenden Jahren unsere Aufgabe im Sinne der Bevölkerung erfüllen sollen, braucht es mehr finanzielle Hilfe als die Bundesregierung bisher gewährleistet“, so die SPÖ-Bürgermeister einhellig. Im Jahr 2020 werden das – je nachdem, wie es beim momentanen „Lockdown“ weitergeht – voraussichtlich rund zwei Milliarden Euro sein. „Dass sich das mit einer Hilfsmilliarde vom Bund nicht ausgehen kann, ist mathematisch keine sonderlich große Herausforderung. Wir fordern und appellieren an die Bundesregierung, endlich wirkliche Hilfsmaßnahmen für die Gemeinden und Städte zur Verfügung zu stellen, damit wir auch weiterhin unsere Aufgaben erfüllen können,“ so der Dornbirner Vize-Bürgermeiser Markus Fäßler.