NACH DER WAHL: Gemeindemilliarde, Armutsgefährdung, Frauenbudget

Coronazeiten: Wir fordern 100 € Zuschuss zum Heizkostenzuschuss aus dem Budget der Stadt.

 

Nach der Wahl: ein soziales und umweltfreundliches Budget 2021

Einnahmen durch Ausschöpfung der “Gemeinde Milliarde”/Investition in Klimaschutz
Auf die Stadt Feldkirch entfallen rund 4,000.000 €, mit denen Projekte der Stadt zu 50% vom Bund gefördert werden. Die Stadt muss diese Förderung beantragen. Von den 16 vorgegebenen Förderbereichen, welche alle sinnvoll sind, begrüßen wir vor allem Geld für den öffentlichn Verkehr in der Stadt.

 

Ausgaben für Arme und Armutsgefährdete

Zuschuss von € 100 zum Landes- Heizkostenzuschuss, somit rund 100.000 € aus dem städtischen Haushalt von rund 100 Millionen. 
Der zuletzt ausbezahlte Zuschuss von € 50 pro Heizkostenzuschuss ist bei den Betroffenen sehr willkommen und notwendig gewesen. Die Corona Krise hat die Lage der privaten Haushalte nicht verbessert, im Gegenteil.  Die Bezieher kleiner und kleinster  Einkommen werden zusätzlich verfügbares Geld direkt in notwendigen Konsum vor Ort investieren und nicht sparen oder im Ausland ausgegeben. Denn hier geht es um den Kampf um das tägliche Überleben und die Unterstützung der Wirtschaft vor Ort.

 

Einführung eines Frauen Budgets

Frauen sind von der Coronakrise besonders betroffen (siehe Maskenpflicht in typischen Frauenberufen, Betreuungs- und Pflegeleistungen, homeschooling etc.) und auch die Gewalt gegen Frauen ist angestiegen. Daher soll ein eigenen Budgetansatz für frauenspezifische Anliegen mit € 50.000 eröffnet werden. 

 

Der Ausgang der Wahl bestimmt das Gewicht unserer Argumente im Budget für 2021. Wählen Sie SPÖ Feldkirch – Sozialdemokratie für Feldkich!

 

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