Der verpatzte Blümel-AUA-Deal hat gezeigt: Wir brauchen dringend Gesetze, die verbieten, dass Unternehmen Staatshilfe erhalten, die Millionen-Boni auszahlen, Jobs abbauen und Steuern vermeiden. Wir werden dazu im Parlament Anträge einbringen. Es braucht mehr Gerechtigkeit

Viele MitarbeiterInnen der AUA sind in Kurzarbeit, viele verzichten auf 15 Prozent ihres Lohns, um einen Beitrag zur Rettung ihres Unternehmens zu leisten. Österreich ist mit 450 Mio. Euro eingesprungen, um das Unternehmen zu sichern. KundInnen warten seit Monaten auf die Rückerstattung ihrer Flugtickets. Und währenddessen streichen die Top-Manager der AUA Millionen-Boni ein?

Es braucht Klarheit!

Das ist nicht gerecht! Zwar hat der AUA-Vorstand nun angekündigt, die Boni-Zahlungen „zurückzulegen“. Doch die derzeitige Gesetzeslage kann nicht verhindern, dass auch in Zukunft Unternehmen Staatshilfen bekommen, die Jobs abbauen und gleichzeitig Dividenden und Boni auszahlen. „Es braucht Klarheit, es braucht Gerechtigkeit!“, stellt unsere Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner klar. Denn „auf das Verhandlungsgeschick von Blümel und Kurz können wir uns nicht verlassen“, sagt dazu Verkehrssprecher Alois Stöger.

Wir werden deswegen in der nächsten Parlamentssitzung Gesetze einbringen, die solche Ungerechtigkeiten in Zukunft ganz klar verbieten. Folgende Anträge werden wir im Parlament einbringen:

1. Verbot von Dividenden-Zahlungen und Verbot der Auszahlung von Manager-Boni für Unternehmen, die Staatshilfe beziehen.
2. Kein Anspruch auf Staatshilfe von Unternehmen, die in Österreich Steuern umgehen oder ihre Gewinne in (oder über) Steueroasen versteuern.
3. Staatshilfen müssen an eine Arbeitsplatzgarantie geknüpft sein.

Blümels Totalversagen macht Gesetzte dringend notwendig!

„Wir brauchen solche Gesetze. Das hat das Totalversagen von Finanzminister Blümel ganz klar gezeigt“, stellt Verkehrssprecher Stöger klar. Bereits im April haben wir einen entsprechenden Entschließungsantrag im Parlament eingebracht, der von Türkis-Grün abgelehnt wurde.

AUA-Deal endlich offenlegen!

Stöger fordert außerdem endlich die Offenlegung des AUA-Deals: „Warum ist das bis heute nicht passiert? Ich habe bereits eine Parlamentarische Anfrage an den Bundeskanzler gesellt. Er hat keine meiner Fragen beantwortet. Zurück kam nur Eigenlob, das vom eigenen Versagen ablenkt. Die ÖsterreicherInnen haben jedoch ein Recht, zu erfahren, wie man mit ihrem Geld umgeht!“ Wir werden eine weitere Anfrage dazu einbringen.

Das Video zur Pressekonferenz mit Alois Stöger gibt es hier.