Schwarz-Blauer Schulterschluss zu Lasten der Betroffenen
Das Sündenregister
Gegen Jugend und Frauen
Die Konservativen und Reaktionären, ÖVP und FPÖ, haben in der letzten Stadtvertretungssitzung ordentlich inhaltlich daneben gegriffen und nur die vereinte „Stärke“ demonstriert. Das gemeinsame Programm war auf Drüberfahren eingestellt.
Abgelehnt wurde
- Der Antrag, die Entscheidung über das Jugendkonzept zu verschieben
- Der SPÖ- Antrag, das Thema Jugendkonzept am Beginn der Sitzung zu behandeln
- Das Verlangen von 25% der Stadtvertreter*innen, ūber das Jugendkonzept namentlich abzustimmen (indirekt)
Als wär’s eine Vergeltung für die Ablehnung der Zerschlagung der Offenen Jugendarbeit wurden dann auch sämtliche weiteren SPÖ-Anträge ohne inhaltliche Diskussion niedergestimmt:
4.Der SPÖ-Antrag auf Veröffentlichung von Zahlen zu Gewalt gegen Frauen und Kinder
5.Der SPÖ-Antrag auf Information, wo der Feldkircher Abfall landet
6.Der SPÖ-Antrag eines Gastrogutscheins in Höhe von 20 € für jeden Feldkircher Haushalt zur Einlösung
bei der Feldkircher Gastronomie.
Was anderes als Machtdemonstration kann es sein, wenn entgegen dem deutlich erklärten Wunsch von Jugendlichen, Jugendarbeiter*innen und Fachleuten der autonomen Jugendarbeit der Garaus gemacht wird? Und das gänzlich ohne ernsthafte Beteiligung der eigentlich Betroffenen, nämlich der Feldkircher Jugend? Warum aber ist die OJAF der Bürgermeisterpartei so ein Dorn im Auge, wenn die ÖVP-Vizebürgermeisterin deren Arbeit als vorbildlich bezeichnet?
Besonders unmenschlich ist die Weigerung der ÖVPFPÖ-Mehrheit, Daten und Fakten zu häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder in Feldkirch zu erheben und zu veröffentlichen. In einem nicht-öffentlichen Ausschuss soll das Thema versteckt, sprich unter den Teppich gekehrt werden.
Die SPÖ Feldkirch stimmt prinzipiell auch sinnvollen Anträgen anderer Fraktionen über Parteigrenzen hinweg zu. Vor inhaltlichen Auseinandersetzungen davonlaufen, ist jedenfalls eine schwache Partie.
P.S. zum Thema Jugend in Feldkirch: Das alte Jugendhaus Graf Hugo hätte nicht kampflos aufgegeben werden dürfen.