Martin Staudinger unterstützt Klimavolksbegehren
SPÖ-Vorsitzender Martin Staudinger empfiehlt, das Klimaschutzvolksbegehren zu unterstützen. Die Eintragungswoche dafür startet am kommenden Montag.
„Angesichts der Corona-Krise dürfen wir nicht vergessen, dass die Klima-Krise sich weiterhin verschärft.“
„Wenn wir jetzt alle Klimaschutz-Maßnahmen beiseiteschieben, stolpern wir von der einen Krise in die nächste“, sagt Martin Staudinger.
Für echte Bemühungen im Klimaschutz
Wenig abgewinnen kann Staudinger den Ankündigungen der Landesregierung von ÖVP und Grünen, den Klimaschutz auf später zu verschieben.
„Geben wir dem Klimaschutz einen größeren Stellenwert in allen politischen Entscheidungen – nicht einen noch kleineren!“,
sagt Staudinger. Lediglich im Wahlkampf medienwirksam eine Handvoll Bäume zu pflanzen sei zu wenig. „Es braucht echte Bemühungen, die echte Effekte zeigen“, so der Sozialdemokrat.
Für das Grundrecht auf Klimaschutz
Der SPÖ-Chef unterstützt daher das Ziel des Klimavolksbegehrens, dass das Grundrecht auf Klimaschutz verfassungsrechtlich festgeschrieben wird. „Um den nachfolgenden Generationen eine nachhaltige Zukunft zu sichern, muss Österreich die Reduktion der Emissionen im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen sicherstellen. Dazu ist es nötig, den Klimaschutz bei allen Vorhaben zu berücksichtigne“, erklärt Staudinger. Damit dieses grundlegende Recht auch eingefordert werden kann und langfristig festgelegt wird, soll es in der Verfassung verankert werden.
Auch in der Landesverfassung verankern
„Wenn der Klimaschutz erst einmal in der Bundesverfassung festgehalten ist, sollten wir eine entsprechende Adaptierung für die Vorarlberger Landesverfassung andenken“, schlägt Staudinger vor.
Klimaschutz schafft Arbeitsplätze
Gerade jetzt, wo die Arbeitslosigkeit so hoch ist wie noch nie, könnten innovative neue Ideen auch zu neuen qualitativen Arbeitsplätzen beitragen. „Klimaschutz ist auch eine Frage von neuen Technologien, die zur Vermeidung von CO2-Emissionen beitragen. Genauso, wie wir die Krise in der Textilbranche vor einigen Jahrzehnten durch einen Innovationsschub in eine Erfolgsgeschichte umgewandelt haben, kann uns das auch beim Klimaschutz gelingen. Dazu braucht es die richtigen Rahmenbedingungen. Hier ist die Politik in der Pflicht“, sagt Staudinger.