Covid19: Viele Vorarlberger wurden ohne Rechtsgrundlage verurteilt

Insgesamt 627.000 Euro an Coronastrafen wurden in Vorarlberg durch die Covid-19-Gesetze verhängt. Die SPÖ findet die Höhe der Strafen von oft bis zu 500 Euro pro Person überzogen, zudem mehren sich auch die Zweifel daran, ob die Behörden in vielen der über tausend Fälle überhaupt das Recht hatten, zu strafen. Darum bringen die Sozialdemokraten dazu einen Antrag ein, um Rechtssicherheit für die Bürger zu schaffen.

Geld zurück, Verfahren von Coronastrafen einstellen

Konkret möchte SPÖ-Chef Martin Staudinger, dass viele der Strafen zurückgezahlt und laufende Verfahren eingestellt werden.

„Ich kenne Fälle, in denen Bürger wegen eines Spaziergangs im Freien bestraft wurden.“

„Das war – wie Regierungspolitiker nun zugeben, seit sie selbst erwischt wurden – aber nie verboten. Daher sollten sie das Geld für bereits bezahlte Strafen zurückbekommen. Gleichzeitig ist es nur richtig, wenn alle noch laufenden Verfahren sofort eingestellt werden“, sagt Staudinger.

Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein

Gerade die Bilder vom „maskenfreien“ – und konsequenzlosen – Spaziergang des Landeshauptmanns durch Menschenmengen im Kleinwalsertal würden das Gefühl von Ungleichheit vor dem Gesetz verstärken, so der Sozialdemokrat.

„Wenn vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind, dann müssen Spaziergänge im Freien mit der Familie ebenso straffrei bleiben wie ein Bad in der Menge durch den Landeshauptmann. Alles andere widerspricht den Prinzipien von Gleichheit, Gerechtigkeit und des Rechtsstaates.“