Verdächtig: Wenn Bürgermeister keine Wahlwerbung wollen.

DER ROTE FADEN

Genervte Kommunalpolitiker*innen:  2 Tage vor dem Wahltermin 15.03.2020 wird die Wahl abgesagt. Alle Fraktionen haben auf den Wahltag hin gearbeitet und plötzlich der große Shutdown. Mittlerweile sollten wir uns davon erholt haben. 

Der Bürgermeister der Stadt Feldkirch schlägt nun  eine parteiübergreifende Wahlwerbungsbegrenzung für den zweiten Anlauf vor. In Diskussion ist eine so genannte Null Lösung, d.h. weitestgehender Verzicht auf einen Wahlkampf. Das scheint auf den ersten Blick vernünftig.

Zu einer lebendigen Demokratie gehört aber auch, dass sich mehrere politische Parteien in der inhaltlichen Auseinandersetzung messen und beurteilen lassen. Dazu müssen Meinungen und Standpunkte an die Öffentlichkeit gelangen können. Ein Bürgermeister, der von Amts wegen laufend öffentlich auftritt, kann leicht auf zusätzliche Werbung verzichten. Außerdem ist eine Abgrenzung von allgemein politischer und speziell wahlwerbender Tätigkeit praktisch schwer möglich. 

Eine Materialschlacht will niemand. Ob mit Wahlwerbung leere, altbackene Sprüche geklopft oder überzeugende Inhalte vermittelt werden, entscheiden dann die Wähler als eigentlicher Souverän des Landes.

Politiker dürfen nicht politikmüde sein.