Gesundheit und Soziales stärker berücksichtigen
SPÖ-Chef Martin Staudinger beurteilt die Ankündigung von ÖVP und Grünen, das Programm der Landesregierung neu zu verhandeln, positiv.
„Das Regierungsprogramm ist nicht so gut, dass man es nicht verbessern könnte. Die Änderung bietet das die Chance, endlich jene Bereiche stärker zu berücksichtigen, die bisher vergessen wurden.“
Mehr Ressourcen für Gesundheits- und Sozialbereich
Verbesserungspotenzial sieht Staudinger vor allem im Gesundheits- und Sozialbereich.
„Ich erinnere nur an die langen Wartezeiten, mit denen Patienten im Normalbetrieb des Gesundheitssystems in Krankenhäusern und bei Fachärzten konfrontiert sind.“
Die letzten Wochen hätten allen gezeigt, wie wichtig und überlebensnotwendig ein gutes Gesundheits- und Sozialsystem ist. Hier gelte es entsprechend nachzubessern.
Aktiv für Arbeit und Beschäftigung sorgen
Wichtig sei zudem, die steigende Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Jedes Vorhaben der Landesregierung solle daraufhin überprüft werden, ob seine Umsetzung zu mehr Beschäftigung in Bereichen führt, die derzeit besonders stark von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Völlig falsch wäre es etwa, jetzt alle Bauvorhaben zu stoppen und damit die Situation in der Baubranche zu verschärfen, so Staudinger: „Ich bin der Meinung, dass die öffentliche Hand hier eine besondere Verantwortung trägt.“