Aufgaben der Gemeinden aufrechterhalten
SPÖ-Chef Martin Staudinger schlägt finanzielle Unterstützungen für die Gemeinden vor.
Für den Entfall von Einnahmen, die durch die COVID-19-Maßnahmen entstanden sind, soll es Entschädigungen vom und vom Land geben.
„Es ist wichtig, die Verbreitung von Covid-19 einzudämmen. Und es geht darum, die Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wirtschaft abzufedern. Das bedeutet auch, Städte und Gemeinden vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren“,
so Staudinger. Genauso wie für die Wirtschaft solle es daher auch ein Hilfsprogramm zur Absicherung der kommunalen Haushalte in Form eines Ausgleichsfonds geben. Die Träger dieses Hilfsprogramm sollen der Bund und die Bundesländer sein.
Kommunen sind wichtige Investoren
Immerhin sind Städte und Gemeinden – neben dem Bund – die wichtigsten öffentlichen Investoren. Staudinger:
„Sie sind relevant für die gesamte Daseinsvorsorge, die zentralen Teile der Infrastruktur und den Ablauf des alltäglichen Lebens. Es muss daher garantiert sein, dass sie weiterhin funktionieren.“
Große Ausfälle für die Kommunen sind etwa bei den Ertragsanteilen des Bundes zu erwarten. Weiters entfallen für die Gemeinden die Tourismusabgaben und es kann auch von einem Entfall der Elternbeiträge im Kinderbetreuungsbereich ausgegangen werden. In mehreren Bereichen zeichnen sich weiters Stundungen oder Ausfälle ab, wie etwa bei Mieten oder Gebühren.
Plan, um Gemeinden zu unterstützen
„Diese Entwicklung ist eine große Gefahr für die Gemeinden. Wir müssen sie vor einer Situation bewahren, in der sie ihre grundlegenden Aufgaben nicht mehr leisten können. Daher braucht es einen Plan, mit dem das Land die Gemeinden unterstützt“, so Staudinger.