Fristen für Briefwahl verlängern

Martin Staudinger
Martin Staudinger Bild: (c) Marcel Mayer

So schützen wir Wähler angesichts der Corona-Krise

SPÖ-Chef Martin Staudinger schlägt vor, die Frist zur Beantragung von Wahlkarten für die Gemeindewahl zu verlängern. Durch die Briefwahl soll die Eindämmung des Corona-Virus unterstützt und werden. Konkret soll es auf den Gemeindeämtern auch noch am Freitagnachmittag und Samstagvormittag möglich sein, eine Wahlkarte abzuholen, so Staudinger.

„Die Sicherheit der Vorarlberger steht für mich im Vordergrund. Um zu enge Kontakte zu anderen im Wahllokal zu vermeiden, ist die Briefwahl eine gute Lösung. Damit machen wir die Wahlen so sicher wie möglich und ermöglichen es allen, ihr demokratisches Grundrecht wahrzunehmen“,

sagt Staudinger.

Wahlzettel bereits zu Hause ausfüllen

Für alle anderen schlägt er vor, die bereits zugeschickten Wahlzettel bereits zu Hause auszufüllen und im Wahllokal nur noch in die dafür vorgesehenen Kuverts zu geben. Damit wird im Wahllokal am Sonntag Zeit gespart.

Stichwahl nur noch mit Wahlkarten

Weil abzusehen ist, dass sich das Corona-Virus in den kommenden Wochen noch schneller ausbreiten wird, sollten die folgenden Bürgermeister-Stichwahlen generell als Briefwahl durchgeführt werden.

„Im Gegensatz zu den Gemeindewahlen wissen wir hier bereits länger im Voraus, auf welche Situation wir uns einstellen müssen. Daher halte ich es für richtig, dementsprechend zu handeln. Unsere Verantwortung ist, hier angemessen zu reagieren. Das heißt: keine Ignoranz, aber auch keine Panik. Denn beides wäre fahrlässig.“

Bei allen Entscheidungen müsse die Verantwortung für die Gesundheit der Menschen im Mittelpunkt stehen. „Das ist die einzige vernünftige Entscheidungsgrundlage für alle Maßnahmen“, so Staudinger.