Wohnen, Soziales

Konzept für leistbares Wohnen

Durchdacht und konkret.

Wohnen in Feldkirch muss wieder leistbar werden.

 

Private Wohnanlagen schießen in Feldkirch wie die Pilze aus dem Boden. Allerdings sind die Mieten so hoch, dass sie für Normalverdiener nicht in Frage kommen. 

Es ist daher höchste Zeit für eine soziale Wohnbauoffensive. Wir fordern daher die rechtzeitige und ausreichende Schaffung von Vorbehaltsflächen für gemeinnützigen Wohnbau

Gemeinnützige Wohnungen laufen allerdings Gefahr, privatisiert zu werden (gesetzliche Kaufoption). Die türkis-blaue Bundesregierung hat die Privatisierung von gemeinnützigen Wohnungen zusätzlich vorangetrieben. Wir fordern daher, gezielt kommunale Wohnanlagen zu bauen und sämtliche Stadtwohnungen zu einem sozial verträglichen Preis von maximal € 9,- warm pro Monat/Quadratmeter zu vermieten. 

Private Wohnungen dürfen nicht länger leerstehen. Wer sich den Luxus nicht vermieteter Wohnungen leisten kann und will, soll eine zweckgewidmete Abgabe an die Allgemeinheit zahlen. Die Leerstandabgabe soll mindestens einen Euro pro Quadratmeter und Monat betragen. Die bisherigen Bemühungen der Stadt Feldkirch und ein gut gemeintes Landesprojekt zur Leerstandvermeidung greifen seit Jahren nicht. Dem gegenüber hat kürzlich selbst die Salzburger ÖVP die Notwendigkeit von Leerstandabgaben erkannt. 

Der aus den Fugen geratene Wohnungsmarkt führt zu zahlreichen Mietstreitigkeiten. Den meisten Mietern fehlt jedoch schlichtweg das Geld für einen riskanten und teuren Gerichtsprozess. Viele Mieterinnen bekommen deshalb aus fadenscheinigen Gründen ihre Kaution nicht zurück. Wir fordern daher die Einrichtung einer wohnrechtlichen Schlichtungsstelle bei der Stadt Feldkirch. Eine Schlichtungsstelle minimiert das lähmende Prozesskostenrisiko und verschafft Mietern einen unbürokratischen Zugang zum Recht. In so gut wie allen anderen Bundesländern Österreichs gibt es wohnrechtliche Schlichtungsstellen – in Vorarlberg nicht. Die Stadt Feldkirch soll hier Vorreiterin bei der Einrichtung der ersten Schlichtungsstelle in Vorarlberg sein. 

Leider werden die meisten Wohnungen nur noch befristet vermietet. Nicht gewünschte Übersiedlungen werden daher immer öfter notwendig und reißen ganze Familien aus ihrem sozialen Umfeld. Die Übersiedlungen fordern auch ihren finanziellen Tribut für Provisionen, Kautionen und vieles mehr. Die meisten Mieter müssen die Kaution für die neue Wohnung schon zahlen, bevor sie die Kaution für die alte Wohnung zurückbekommen. Viele Mieter sind jedoch auf die Rückzahlung der alten Kaution angewiesen, um die neue Kaution bezahlen zu können. Wer keine Kaution zahlen kann, hat keine Chance auf eine Mietwohnung. Wir fordern daher eine unbürokratische finanzielle Überbrückungshilfe bei einem anstehenden Wohnungswechsel. Der Mieter soll diese Überbrückungshilfe innerhalb eines Jahres zinsen- und kostenfrei an die Stadt Feldkirch zurückzahlen können. 

 

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