Steuern auf kleine und mittlere Einkommen sollen rasch und spürbar gesenkt werden, das ist für unsere Bundespartei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner eine Frage der Fairness. Sie fordert, die Steuern auf Arbeit zu senken, die Mietensteuer abzuschaffen und die Pendlerpauschale sozial und ökologisch zu gestalten.
Traut man aktuellen Berichten, wird sich die kommende Regierungsklausur den Steuerfahrplänen der schwarz-grünen Regierung widmen. Geplant ist eine Steuersenkung in kleinen Schritten ab 2021. „Diese Mini-Steuerreform ist zu langsam, zu wenig ambitioniert und es wird eins zu eins das schwarz-blaue Steuermodell vorgelegt“, sagt Rendi-Wagner im Roten Foyer. Der finanzielle Druck auf ArbeitnehmerInnen steigt, die Kosten für die Mieten explodieren und die Kalte Progression frisst laufend große Teile von Gehaltserhöhungen auf. „Die zitzerlweise Steuerreform der schwarz-grünen Regierung ist ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt auch FSG-Vorsitzender, SPÖ-Abgeordneter Rainer Wimmer. Er fordert: „Die Menschen müssen die Entlastung wirklich spüren.“ Und das sofort! „Ich will, dass die Steuersenkung noch heuer greift“, sagt unsere Vorsitzende.
Die ersten 1.700 Euro steuerfrei
„Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben großen Anteil daran, dass die Wirtschaft gewachsen ist. Genau diesen Menschen will ich einen fairen Anteil zurückgeben“, so Rendi-Wagner, die fordert, Steuern auf kleine und mittlere Einkommen spürbar zu senken. „Unsere Vorschlag ist einfach: Die ersten 1.700 Euro jedes Einkommens sollen für alle steuerfrei sein. Das sind Erleichterungen von 1.100 Euro für 3,5 Mio. ArbeitnehmerInnen und 400.000 EPU und KMU.“ Die Pläne der schwarz-grünen Regierung sehen demgegenüber die stärkste Entlastung bei Einkommen von 6.000 Euro vor – das sind nur 3,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung.
Abschaffung der Mietensteuer
„Die Mieten bedeuten für viele Menschen eine große Herausforderung, hier muss man entgegensteuern“, sagt Rendi-Wagner, die betont, dass viele Familien bis zu 50 Prozent des Einkommens fürs Wohnen ausgebengeben. „Darum wollen wir die Mehrwertsteuer auf Mieten streichen. Das bringt den Menschen eine ganze Monatsmiete pro Jahr.“ Auch diese Entlastung hilft vor allem BezierherInnen von kleineren und mittleren Einkommen, die verhältnismäßig besonders viel für Mieten zahlen, wie unsere Vorsitzende bekräftigt.
Pendlerpauschale fairer und ökologischer gestalten
Auch die Pendlerpauschale, die viele Menschen vor allem in ländlichen Gebieten betrifft, möchte die SPÖ fairer und ökologischer gestalten. Derzeit bekommen Menschen, die ein höheres Einkommen haben, eine höhere Pauschale. „Das ist nicht fair“, sagt Rendi-Wagner, die einen kilometerabhängigen Absetzbetrag einführen möchte. Außerdem sollen jene Menschen, die auf den klimaschonendenden öffentlichen Verkehr umsteigen, als Anreiz die große Pendlerpauschale als Klimabonus bekommen.
Die schwarz-grüne Regierung ist jetzt aufgefordert, für mehr Fairness im Steuersystem zu sorgen: „Bisher Bekanntes zementiert Ungerechtigkeiten ein, von Fairness ist keine Spur“, so Rendi-Wagner. Die geplante KöSt-Senkung, „ein Steuerzuckerl für Großkonzerne von 1,6 Mrd. Euro“, ist der falsche Weg, da sie weder Anreize für Klimainvestitionen noch zur Schaffung von Arbeitsplätzen gibt.
