Wahlprogramm 2020

 

 

SPÖ FELDKIRCH 

SOZIALDEMOKRATIE FÜR FELDKIRCH

Wahlprogramm 2020

 

WOHNEN

 

Leistbares Wohnen muss  in Feldkirch möglich sein

Private Wohnanlagen schießen in Feldkirch wie die Pilze aus dem Boden. Allerdings sind die Mieten so hoch, dass sie für Normalverdiener nicht in Frage kommen. 

Es ist daher höchste Zeit für eine soziale Wohnbau-Offensive. Wir fordern daher die rechtzeitige und ausreichende  Schaffung von Vorbehaltsflächen für gemeinnützigen Wohnbau. 

Gemeinnützige Wohnungen laufen allerdings Gefahr, privatisiert zu werden (gesetzliche Kaufoption). Die türkis-blaue Bundesregierung hat die Privatisierung von gemeinnützigen Wohnungen zusätzlich vorangetrieben. Wir fordern daher, gezielt kommunale Wohnanlagen zu bauen und sämtliche Stadtwohnungen zu einem sozial verträglichen Preis von maximal € 9,- warm pro Monat/Quadratmeter zu vermieten. 

Private Wohnungen dürfen nicht länger leerstehen. Wer sich den Luxus nicht vermieteter Wohnungen leisten kann und will, soll eine zweckgewidmete Abgabe an die Allgemeinheit zahlen. Die Leerstandabgabe soll mindestens einen Euro pro Quadratmeter und Monat betragen. Die bisherigen Bemühungen der Stadt Feldkirch und ein gut gemeintes Landesprojekt zur Leerstandvermeidung greifen seit Jahren nicht. Dem gegenüber hat kürzlich selbst die Salzburger ÖVP die Notwendigkeit von Leerstandabgaben erkannt. 

Der aus den Fugen geratene Wohnungsmarkt führt zu zahlreichen Mietstreitigkeiten. Den meisten Mietern fehlt jedoch schlichtweg das Geld für einen riskanten und teuren Gerichtsprozess. Viele Mieterinnen bekommen deshalb aus fadenscheinigen Gründen ihre Kaution nicht zurück. Wir fordern daher die Einrichtung einer wohnrechtlichen Schlichtungsstelle bei der Stadt Feldkirch. Eine Schlichtungsstelle minimiert das lähmende Prozesskostenrisiko und verschafft Mietern einen unbürokratischen Zugang zum Recht. In so gut wie allen anderen Bundesländern Österreichs gibt es wohnrechtliche Schlichtungsstellen – in Vorarlberg nicht. Die Stadt Feldkirch soll hier Vorreiterin bei der Einrichtung der ersten Schlichtungsstelle  in Vorarlberg sein. 

 

Leider werden die meisten Wohnungen nur noch befristet vermietet. Nicht gewünschte Übersiedlungen werden daher immer öfter notwendig und reißen ganze Familien aus ihrem sozialen Umfeld. Die Übersiedlungen fordern auch ihren finanziellen Tribut für Provisionen, Kautionen und vieles mehr. Die meisten Mieter müssen die Kaution für die neue Wohnung schon zahlen, bevor sie die Kaution für die alte Wohnung zurückbekommen. Viele Mieter sind jedoch auf die Rückzahlung der alten Kaution angewiesen, um die neue Kaution bezahlen zu können. Wer keine Kaution zahlen kann, hat keine Chance auf eine Mietwohnung. Wir fordern daher eine unbürokratische finanzielle Überbrückungshilfe bei einem anstehenden Wohnungswechsel. Der Mieter soll diese Überbrückungshilfe innerhalb eines Jahres zinsen- und kostenfrei an die Stadt Feldkirch zurückzahlen können.

 

Die Unterstützung der Sanierung von bestehendem Wohnraum/Wohnhäusern ist jedenfalls der Begünstigung des profitorientierten,  bodenfressenden Wohnanlagen-Neubaus vorzuziehen. 

 

SOZIALES 

 

Wo es Stärkere gibt, auf Seiten der Schwächeren sein!

 

100 € ZUSCHUSS zum Heizkostenzuschuss des Landes ab 2020/21

Die Feldkircher Sozialdemokraten haben erreicht, dass seit 2019/2020 erstmals ein Betrag von 50 € zum Landes-Heizkostenzuschuss gewährt wird. Reale Hilfe statt vieler Worte. Feldkirch ist bisher die einzige Stadt in Vorarlberg, in der es diesen Zuschuss gibt. Dieser Zuschuss soll wegen der zunehmenden Verarmung auch in Feldkirch erhöht werden.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass kein Mensch in Feldkirch finanziell auf der Strecke bleibt. Es gibt noch viel zu tun.

Ende der Bettelgänge zum Rathaus!

Auf keinen Fall darf die Demütigung von Feldkircher*innen, bei denen es finanziell knapp ist, politisches Programm sein. Die meisten Anträge an staatliche Behörden können schriftlich gestellt werde, teilweise auch direkt digital (siehe Finanzonline). Die ganz normale, schriftliche  Beantragung des Heizkostenzuschusses muss möglich sein. Ohne Vorsprache bei den Beamten. Alle Menschen haben ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand, Schluss mit den zwingenden Bettelgängen zum Rathaus.

Die gesamte Ausrichtung städtischen Handelns hat dem Gemeinwohl verpflichtet zu sein und nicht im Dienst des Profitstrebens einzelner Personen oder Unternehmen zu stehen.

Der freie Markt im (Spät-) Kapitalismus findet keine Lösungen für die von ihm wesentlich verursachten Probleme wie zunehmende Armut und Armutsgefährdung sowie Umweltkatastrophen. Gefragt ist System Change in Richtung einer dem Gemeinwohl dienenden Ökonomie, welche auf Werten wie  Menschenwürde, sozialer Gerechtigkeit, globaler Fairness und Solidarität, ökologischer Nachhaltigkeit und demokratischer Mitbestimmung aufbaut. 

 

GEWALT

Ende des Totschweigens von  Gewalt gegen Frauen und Kinder auf Gemeindeebene. 

 

Gewalt passiert nicht irgendwo sondern mitten unter uns vor Ort. Auch in Feldkirch. Und betrifft damit unmittelbar die Kommune. Die SPÖ forderte daher in der Stadtvertretung dazu auf, Fakten zu sammeln und öffentlich zu machen. Zunächst als eigene Statistik im jährlich erscheinenden „Sozial- und Familienbericht der Stadt Feldkirch“. Der zuständige Sozialstadtrat und mit ihm die ÖVP, sekundiert von den Freiheitlichen, lehnten sogar das ab. Nur in einem  nicht-öffentlichen Ausschuss  könne man darüber reden.
Genau dieses Unter-den-Tisch-Kehren von Problemen macht diese nur noch größer und für Betroffene noch unerträglicher. 

 

SCHULE FÜR ALLE

 

Zukunft nicht nur für Eliten

Geld für Schulen statt für Banken! 

Was wir für unsere Kinder machen, tun wir für die Zukunft. Abschaffung ausgrenzender Deutschförderklassen sowie von Ziffernnoten im 2. und 3. Volksschuljahr. Ritualisierte Mega-Abschlussprüfungen wie die Matura oder die derzeit diskutierte “Mittlere Reife” machen mehr Stress, als sie nützen.

 

Was kann die Stadt Feldkirch machen? 

 

• Öffnungszeiten der Kindergärten dem Leben im 21. Jahrhundert anpassen: Flächendeckend ganztägige Kinderbetreuung anbieten.
• Statt komplizierter Tarifmodelle Ermöglichung des beitragsfreien Kindergartens für alle. In Wien und im Burgenland funktioniert das, warum nicht bei uns? 
• Weiterer Ausbau der Nachmittagsbetreuung für Schüler*innen mit dem Ziel einer Gesamt- und Ganztagesschule.
• Beobachtung und gegebenenfalls Förderung der Lerncafés.

• Schulische Ausflüge kosten Geld, die Stadt sollte sie kostenlos ermöglichen. 

• Pädagogisches Förderzentrum in Feldkirch erhalten

Was wir langfristig auf jeden Fall brauchen: Ausreichend Lehrer*innen, die über die Zusatzqualifikation Sonderpädagogik verfügen. Begrüßens- und unterstützenswert ist daher die Bewerbung des anspruchsvollen Berufes in den Maturaklassen der Höheren Schulen.

Ob und welche Pläne es mit dem Gebäude, in dem sich derzeit das Pädagogische Förderzentrum in der Innenstadt befindet, wird geheim gehalten.  Dass die zuständige ÖVP keinen Plan hat, kann nicht angenommen werden. 

Zur Geschichte:

In der Innenstadt der Bezirkshauptstadt und Schulstadt Feldkirch gibt es noch ein Pädagogisches Förderzentrum für Kinder aus Feldkirch und Umgebung. Dieses sollte anlässlich des Neubaus der Volksschule Altenstadt an den Standort Altenstadt wechseln.

Die Stadtvertretung hat 2017 einstimmig die Einbindung des pädagogischen Förderzentrums in den Neubau in Altenstadt beschlossen. Dies hält die SPÖ Feldkirch auch heute noch für richtig. Aber die Bildungsdirektion und mit ihr die ÖVP legten sich urplötzlich quer und wollen die Sonderförderungsstrukturen in Feldkirch mittelfristig  auflösen.

Inklusion gilt nicht für alle

Die Sozialdemokraten haben in der entscheidenden Sitzung im Dezember 2019 beantragt, die Aufrechterhaltung des Pädagogischen Förderzentrums in Feldkirch zu beschließen, so dass ausreichend geeignete Schulplätze für Schüler mit Beeinträchtigungen verfügbar sind. Der rote Antrag wurde auch von den freiheitlichen StadtvertreterInnen unterstützt. 

Die Mehrheit von ÖVP, Grünen und NEOS hat stattdessen die so genannte “Einbindung von Schülern in inklusiven Lernsettings” in Altenstadt beschlossen, die neue Schule soll “Anforderungen moderner Pädagogik entsprechen”. Solche Bestrebungen gehen aber zu einem erheblichen Teil an der Realität vorbei. 

Denn Feldkircher Kinder, welche aufgrund ihrer speziellen Beeinträchtigung nicht in “inklusive Lernsettings” eingebunden werden können, werden mittelfristig in die Pädagogischen Förderzentren in Rankweil und Schlins auspendeln müssen. 

Eltern wehren sich gegen Auspendeln 

Betroffene Eltern und Lehrer machten schon im Vorfeld klar: Ihre Schützlinge sollen in Feldkirch bleiben dürfen. Vom theoretischen Idealmodell einer Inklusion an jeder Volks- und Mittelschule sind wir praktisch meilenweit entfernt, auch in personeller und räumlicher Hinsicht. 

In der Zwischenzeit wurden aber ohne jegliches Einfühlungsvermögen in die besondere Situation von Eltern und Kindern mit besonderen Bedürfnissen Entscheidungen am Schreibtisch von Bildungsdirektion und Stadtverwaltung getroffen. 

 

JUGEND

Jugendliche sollen mitgestalten,  autonome Bereiche behalten und Aussichten für ihre Zukunft haben.

 

Wir unterstützen Fridays for Future als politische Bewegung, welche Systemkritik übt. In einem immer mehr ungebremst kapitalistischen System ist die Verhinderung des tödlichen Klimawandels nicht möglich, es braucht neue Regeln des Wirtschaftens. 

 

Der   Offenen Jugendarbeit/Jugendhaus Graf Hugo Neu ist wieder VOLLE AUTONOMIE einzuräumen, Veranstaltungen dürfen nicht zensiert werden.

In der Stadtvertretungssitzung vom 07.07.2020 haben ÖVP und FPÖ gemeinsam diese Autonomie zerschlagen.

Die Offene Jugendarbeit aber hat gute Arbeit geleistet. Jetzt wurde sie ans Gängelband der Stadt genommen.

 

Faktum: Zuerst wurden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um das Jugendhaus Graf Hugo in seiner traditionsreichen Form am ursprünglichen Ort aufzulösen und es wird ordentlich viel Geld für ein großes Bauwerk ausgegeben, nämlich fast 10 mal mehr, als die Renovierung des alten Graf Hugo gekostet hätte. 

 

Nun soll sich dieses (Steuer-) Geld wohl  ideologisch rentieren.

Mit dem beschlossenen Konzept wird die  bisher freie Offene Jugendarbeit der Leitung der Jugendabteilung der Stadt unterstellt. Die Kuration des gesamten Jugendkultur Programms erfolgt nun in der städtischen Jugendabteilung, das Programm soll auf “andere junge Zielgruppen”(?) ausgeweitet werden. Dadurch solle vermieden werden, dass die Offene Jugendarbeit eine Parallelgesellschaft bzw. “Parallelstruktur” entwickelt. 

 

Eine offene Gesellschaft mit unterschiedlichen Lebensentwürfen zuzulassen und zu fördern ist hier offensichtlich nicht die Intention. Was bisher in relativer Freiheit passierte, soll reglementiert werden. 

 

Der  Begriff “Parallelstruktur” als solcher wird häufig in technischen Zusammenhängen etwa in der Regeltechnik verwendet. Hier aber ist zu befürchten, dass der Autor des Konzepts den Bedeutungsinhalt einer “Parallelgesellschaft” zum Ausdruck bringen wollte. Nämlich die von einer Minderheit gebildete, in einem Land neben der Gesellschaft der Mehrheit existierende Gesellschaft. Dabei handelt es sich regelmäßig um einen politischer Kampfbegriff der Mehrheitsgesellschaft.  

Demgegenüber vertritt die SPÖ Feldkirch die Auffassung, dass es nicht nur eine, homogene (Mehrheits-) Jugend gibt, der eine so bezeichnete “Minderheits Jugend” gegenübersteht. 

“Die Jugend” ist ein vielfältiges, heterogenes Konglomerat deren Diversität sich auch in den verfügbaren Strukturen wiederfinden muss.

Es ist wichtig, dass neben bzw außerhalb der städtischen Weisungshierarchie ein wirklich autonomer Bereich existiert, in dem Jugendliche sich begleitet aber aus eigenem Antrieb ausprobieren und entwickeln können.

Von beweisbaren Vorwürfen, dass die Offene Jugendarbeit Feldkirch ihre Arbeit schlecht machen würde, ist nichts bekannt.

Von beweisbaren Vorwürfen, dass Interessierte bei der Offenen Jugendarbeit Feldkirch keine offenen Türen gefunden hätten, ist ebensowenig bekannt.

Bekanntlich aber ist es nicht zweckmäßig, gut funktionierende Systeme zu zerschlagen.

 

Jugendarbeit kann jedenfalls nicht nach dem Prinzip: “Wer zahlt, schafft an” funktionieren. 

 

Zusätzlich wünschenswert sind seit Jahren Jugendtreffs in den Ortsteilen von Feldkirch und  ein Jugendfreiraum im Reichenfeld“, hier geht gar nichts weiter.

 

Kein Platz für Diskriminierung

 

Die Förderung speziell von jungen Frauen muss schon im Kindergarten und in der Schule beginnen, indem das Augenmerk auf die Vermeidung veralteter Rollenbilder gelenkt wird. Für die adäquate sexuelle Bildung braucht es wirkliche Expert*innen. Die sexuellen und reproduktiven Rechte von (jungen) Frauen müssen unantastbar bleiben.

 

Kostenlose Verhütungsmittel (Kondome) machen Sinn!  

 

 

VERKEHR

Vorrang für öffentlichen Verkehr

 

Es sollen nicht noch mehr Pkws und Lkws durch Feldkirch fahren

1. Stadtbus weiter ausbauen.  Linienführung zu Randzeiten (Abend, Wochenende),  Frequenz und Querverbindungen zwischen den Ortsteilen verbessern

1. S-Bahnprojekt nach Liechtenstein priorisieren

1. Autobahnverbindung A-CH bei Mäder würde einen großenTeil des LKW Verkehrs durch die Stadt und Richtung Grenzübergang Tisis wegnehmen.

1. Wir wollen keine veralteten Mega-Prestigeprojekte wie den Stadttunnel, sondern eine klimafreundliche Zukunft. Die rund Viertelmilliarde Euro für die Untertunnelung der Stadt wäre besser in den konsequenten Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert.

2. Kein zusätzliches  Überfahrt Verbot auf der Letze  am Nachmittag. Der PKW-Verkehr darf nicht zu Lasten der vielen Pendler*innen auf die Bärenkreuzung verlagert werden und zu noch mehr Ärger über die Staus führen. Großräumigen und grundsätzlichen Lösungen ist der Vorrang gegenüber den (durchaus verständlichen) Einzelinteressen der Letze Bewohner*innen einzuräumen.

 

Nadelöhr für Blechlawinen: Der wachsende Pkw- und Lkw-Verkehr in Feldkirch verlangt nach intelligenten Mobilitätslösungen.

Mit dem Viertel-Milliarde-Euro-teuren Projekt „Stadttunnel“ glauben die Feldkircher Verkehrsplaner, den Stein der Weisen zur Lösung aller Feldkircher Verkehrsprobleme gefunden zu haben. Der motorisierte Verkehr verschwindet einfach unterirdisch in den Berg – aus den Augen, aus dem Sinn. Allerdings löst er sich dann nicht in Luft auf, sondern taucht an allen Ausgängen wieder auf, wächst künftig ungehindert weiter und verursacht unnötige Staus an Grenzen und Engstellen der überlasteten Straßen.

Was Feldkirch braucht, sind intelligente Verkehrslösungen, die auf den Ausbau von Bus und Bahn für Personenverkehr und Pendler setzen und die den Lkw-Verkehr geschickt überregional lenken.

Viele Ansätze bringen es

Pendler könnten durch bessere Angebote im grenzüberschreitenden Busverkehr, dichtere Takte, bessere Anbindung verschiedener Regionen, Förderung von Werksverkehren und nicht zuletzt auch durch den Ausbau der S-Bahn nach Liechtenstein als Schienen Rückgrat in der Region zum Umstieg vom Auto bewegt werden.

International verkehrende Lkws sollten nicht mehr an den Grenzübergängen, sondern im Hinterland, wo genügend Platz ist, abgefertigt werden. Lustenau hat es mit Zollabfertigungen in Wolfurt schon vorgemacht. Dann können abgefertigte Lkws auch an verschiedene Grenzübergänge aufgeteilt werden – z.B. an die Grenze Mäder, wo nur eine kurze neue Autobahnabfahrt gebaut werden müsste.

Der Stadtbus Feldkirch sollte weiter ausgebaut werden. Vor allem in den Abend- und Randzeiten und an Wochenenden gibt es noch zu wenig Busangebote. Auch die Frequenzen und Querverbindungen zwischen den Ortsteilen sollten verbessert werden.

 

ABFALLWIRTSCHAFT

 

Keine Videokameras zur Bürgererziehung

In Feldkirch passiert mit den neu installierten Videokameras bei den Altstoffsammelinseln genau genommen: Nichts!

Zur Sauberhaltung der Sammelinseln wären Information und Motivation zielführender als Überwachung und Bestrafung. Das sagte die SPÖ Feldkirch bereits vor über einem Jahr, als in der Stadtvertretung ein Antrag vorlag, Videokameras zu installieren.

Kameras als Attrappen

Die Kameras sind mittlerweile aufgestellt, aber sie dienen als Attrappen, um der Bevölkerung Angst vor Strafen zu machen.

Aus der Beantwortung einer Anfrage der SPÖ Feldkirch im Dezember 2019 ergibt sich nämlich, dass nicht überwacht und bestraft wurde, sondern – wie es heißt – nur 15 Arbeitsstunden aufgewendet wurden, um Videos anzuschauen, und auch das vor allem zu Zwecken der Kameraeinstellung. Strafen wurden überhaupt keine verhängt, die Kameras sollten mehr zur “Prävention bzw. Bewusstseinsbildung” dienen.

Dabei kann man ja ohnehin froh sein, dass eigentlich nichts passiert. Sollen denn die Bauhofmitarbeiter ab jetzt einen Großteil ihrer Arbeitszeit ins Durchforsten von Überwachungsvideos investieren, um potenzielle „Müllsünder“ zu entdecken? Und wie sollen „Müllsünder“ ausgeforscht werden? Etwa anhand von polizeilicher Gesichtserkennung? Oder anhand von Autonummern, falls diese zufällig im Bild erscheinen? Ziemlich viel Verwaltungs-, Zeit- und Polizeiaufwand.  Wir brauchen nicht mehr Überwachung, wir brauchen Hilfestellungen für die Bürger*innen. Eine einfache Lösung: Überquellende Müllcontainer öfter leeren, damit niemand mehr mitgebrachten Müll danebenstellt.

Die SPÖ Feldkirch fordert daher: Müllcontainer öfter entleeren!

Auch der gelbe Sack und der Restmüllsack müssen zumindest im Sommer öfter abgeholt werden.

 

Abfallgebühren steigen „über Gebühr“

Mit 1.1.2020 hat die Stadt Feldkirch die Müllgebühren für die Bevölkerung neuerlich erhöht. In vielen Bereichen allerdings weit über der Inflationsrate, die 2019 bei durchschnittlich 1,5 % lag.

So kostet die Sperrmüll-Entsorgung ab diesem Jahr um fast 5 bzw. 10% mehr, Altholz wird um über 45 % teurer. Die Entsorgung von PKW- und LKW-Reifen wird um 33 % teurer.  Mineralischer Bauschutt ist mit einem Preisanstieg von rund 67 % absoluter Spitzenreiter. Fahrradreifen konnte man im „fahrrad-freundlichen Feldkirch“ bisher kostenlos abgeben, nun muss man dafür den gekauften Restmüllsack verwenden.

Unnötige Mehrbelastung

Diese neuerliche Geldbeschaffungsaktion der Abfallwirtschaft geht zu Lasten von Personen mit geringerem Haushaltseinkommen. Die SPÖ Feldkirch hat dieser unsozialen Gebührenerhöhung deshalb nicht zugestimmt.

Aufgeblasenes Müllbudget

Im Budget der Stadt Feldkirch befinden sich aktuell fast 2 Mio. Euro Rücklagen für Zwecke der Abfallwirtschaft. Für eine überzogene Müllgebühren-Erhöhung besteht also keinerlei finanzielle Dringlichkeit. Außerdem verfügt kein anderes Ressort der Stadt über derart hohe Reserven, sondern diese finanzieren sich aus den laufenden Einnahmen.

Auch in Feldkirch fällt es immer mehr Menschen schwer, mit den steigenden Lebenshaltungskosten zurecht zu kommen. Da die Müllgebühren als Zwangsabgabe jeden Haushalt treffen, gehören sie für alle Mitbürger zu den laufenden Lebenshaltungskosten. Angesichts der hohen Reserven der Stadt im Abfallressort fordert die SPÖ Feldkirch statt einer überzogenen Müllgebührenerhöhung eine Senkung der Müllgebühren auf das wirklich notwendige Ausmaß.

 

Wir fordern die Senkung der Müllgebühren

 

Nach wie vor rätseln viele Feldkircher und Feldkircherinnen, ob sich die ordentliche Mülltrennung auch wirklich auszahlt. Oder ob am Ende “eh alles zusammengehaut” wird. Hier hilft nur topaktuelle und absolut seriöse Information der Müllgebührenzahler. Ein Häusle-Skandal dürfte mehr als genug sein. Siehe dazu unser Antrag in der Stadtvertretungssitzung vom 07.07.2020, welchem u.a. von den Grünen „Feldkirch blüht“ nicht zugestimmt wurde . 

Wir fordern die  Verfolgbarkeit des Feldkircher Abfalls bis zur endgültigen Entsorgung.

Wenn der Weg des Abfalls nicht mehr nachverfolgbar ist, sollte auch das dokumentiert werden.

 

 

HUNDE IN FELDKIRCH

haben kein leichtes Leben

 

Wir verlangen, dass auch in Feldkirch die Möglichkeit besteht, Hunde artgerecht zu halten. 4.500 Hunde im Stadtgebiet sind eine Herausforderung für die Stadtpolitik, welcher nicht nur durch Verbote begegnet werden kann. Ein Nebeneinander von Menschen, die Hunde meiden oder/und vor Ihnen Angst haben mit Hundeliebhaber*innen kann nur durch Einbeziehung von echten Expert*innen erreicht werden, und nicht durch Aufgeregtheiten und Vorurteile. 

 

Es darf nicht so weit kommen, dass Feldkircher Hundhalter*innen in andere Ortsgemeinden auspendeln müssen, damit der Vierbeiner den nötigen Auslauf bekommt.

Ungereimtheiten bei der neuen Hundeverordung und Hundeabgabenverordnung sollen daher rechtzeitig beseitigt werden. Die Erkenntnis, dass nicht alle Hundehalter und nicht alle Hunde über einen Kamm zu scheren sind, muss sich endlich bei allen Entscheidungsträger*innen durchsetzen. Wie wenig fachlich fundiert agiert wird, zeigt der Umstand, dass immer noch von Listenhunden die Rede ist.

Im März hat die SPÖ Feldkirch das Thema in einer Anfrage  erneut aufs Tapet gebracht,  beantwortet wurde diese von der Abteilung Abgabenverwaltung kurz  dahingehend, dass der Verwaltungsaufwand der SPÖ Forderung zu hoch wäre.  Verhandlungen des Vereins „Hundefreunde“ finden indessen hinter verschlossenen Türen statt.

 

KULTUR

Kunst und Kultur stärken die Freiheit und helfen uns, die Welt zu verstehen.

 

Kulturpolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik. Kulturbewegungen sind wichtige Trägerinnen von gesellschaftlichem Fortschritt, Kritik und Emanzipation. Wir wollen eine offene, vielfältige Kunst- und Kulturpolitik vorantreiben, die sich nicht auf die Förderung der so genannten Hochkultur beschränkt und die kulturelle Tätigkeiten nicht zu kommerziellen Dienstleistungen degradiert. Sie soll das Verstehen und Erleben der Welt, den Respekt vor Anderen und das gegenseitige Verständnis unterstützen.

Kulturelle Bildung und Kulturvermittlung sollen schon in den Bildungseinrichtungen von Anfang an passieren.

Kultur für alle: Jeder Mensch hat das Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben unabhängig von der gesellschaftlichen und sozialen Stellung oder Herkunft.

 

Palais Liechtenstein

Auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Entwicklung der Lokalität darf man positiv gespannt sein.

 

Erneuerung der Stadtbibliothek: Eigenständig und medial modern

Die Erneuerung der Stadtbibliothek unter Berücksichtigung der Ressourcen der  Bibliothek der Arbeiterkammer soll voranschreiten. 

Selbstverständliche Einbeziehung moderner Medien. Junge Nutzer interessieren. Ausgebildetes Personal und finanzielle Mittel bereitstellen.

 

 

Kleinkunst Projekte: Niederschwellige Teilhabe der Feldkircher*innen 

Für die SPÖ ist klar: Kleinkunst Projekte halten wir für ebenso förderungswürdig wie spektakuläre Veranstaltungen und Events, die im größerem Einzugsbereich über die Ortsgrenzen hinaus Aufmerksamkeit finden.

Gerade die ebenso wichtige Kleinkunst bietet für viele Bürger*innen eine niederschwellige Möglichkeit, am künstlerischen Geschehen teilzunehmen.

 

 WASSER

gehört allen und nicht nur der Agrargemeinschaft

Muss die Allgemeinheit der Agrargemeinschaft Millionen Euro für Grundwasser bezahlen oder gehört das Wasser allen? Das ist eine komplexe Rechtsfrage, die in Tirol schon geklärt wurde.

Die SPÖ Feldkirch geht davon aus, dass mit der Übertragung des Gemeindegutes, das allen Bürgern gehört hat, an die Agrargemeinschaft Altenstadt die land- und forstwirtschaftliche Nutzung, nicht aber die Substanz Nutzung (Wasserentnahme, Kiesabbau) eingeräumt wurde. ÖVP und FPÖ verzögern und verweigern seit über einem Jahr die rechtliche Klärung. In großer Eile wurden 2019 5,2 Millionen Euro für das Grundwasser Matschels an die Agrar bezahlt. Offiziell sollte ein allfälliges Geschäft der Agrar mit einem Privatunternehmen verhindert  werden. Der Deal ging über die Bühne, kurz bevor der Bund ohnehin Privatgeschäfte mit Wasser verboten hat.  

Wir verlangen eine rechtliche Prüfung, welche gegebenenfalls zu einer Rückabwicklung des “Geschäfts” mit der Agrar führen kann und auch für künftige Projekte wie einen Kiesabbau von Bedeutung ist. 

Hier geht es um viel Geld.

 

DEMOKRATIE

Schluss mit Medienmonopol der ÖVP und schwarzen Ortsvorstehern 

  

ÖVP-Ortsvorsteher*innen: Für die ÖVP-Ortsvorsteher in den Ortsteilen werden weit über € 100.000,– jährlich aus dem öffentlichen Haushalt ausgegeben. Ortsvorsteher waren zur Zeit der Vereinigung der Feldkircher Ortsteile 1925 sinnvoll, weil die Mobilität noch äußerst eingeschränkt war. Heute sind sie sachlich überflüssig und dienen lediglich zur lokalen Verankerung der ÖVP-Macht. Es handelt sich nämlich ausschließlich um ÖVPler. Haben die Schwarzen 100% der Stimmen?

Das Medienmonopol der ÖVP auf den ersten Seiten des Feldkircher Anzeigers und in Feldkirch Aktuell gehört aufgebrochen: Alle Parteien in der Stadtvertretung müssen zu Wort kommen. 

 

TRANSPARENZ

Bis 2019 herrschte ein undurchdringliches schwarz-blaues Dickicht: alle Beschlüsse in der Stadtvertretung wurden von ÖVP und FPÖ  gemeinsam gefasst. Dann machte sich die bevorstehende Wahl bemerkbar und die FPÖ begann, eigene Wege zu gehen. 

Transparency International überprüft jährlich die 50 größten Gemeinden Österreichs auf ihre Informationsfreudigkeit den BürgerInnen gegenüber. Besonderen Wert legt die Organisation auf jene Bereiche, welche korruptionsanfällig sind.  Feldkirch hat sich gegenüber dem Vorjahr 2019 wesentlich verbessert und landet auf dem guten Platz 10 von 50. 

Auch die stetigen und beharrlichen Forderungen der SPÖ Feldkirch nach Transparenz  haben dazu beigetragen, dass derzeit ein frischerer Wind durch die Rathausstuben weht. Vor allem der Verkauf städtischer Liegenschaften in Geheimverfahren an Private hat vorerst aufgehört.

 

Transparency international  fordert aber weiterhin:

• Städte und Gemeinden haben relevante Informationen über alle Bereiche der Kommunalverwaltung proaktiv auf der eigenen Website zu veröffentlichen.
• Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge haben sich Städte und Gemeinden systematisch um Korruptionsprävention zu bemühen.
• Die Rahmendaten aller Vergaben der öffentlichen Verwaltung sind an einem Ort vollständig zu veröffentlichen, darunter auch Auftragnehmer und Auftragssumme.

Unsere Aufgabe: Wachsam bleiben, damit Transparenz erhalten bleibt und weiter verbessert wird. 

 

Danke für das Interesse!