Soziales, Budget

Zustimmung zum Budget 2020. Offene Forderungen bleiben.

Erfreulichster Punkt im 2020er Voranschlag: Es gibt wider einen Armutsfonds.

BUDGET 2020
aus sozialdemokratischer Sicht




In welchem wirtschaftpolitischen Umfeld bewegt sich die Stadt Feldkirch?




Laut WIFO – Prognose für 2019 und 2020 ist mit einer Abschwächung der Weltkonjunktur zu rechnen, welche das Wachstum in Österreich dämpfen wird. Auch das IHS geht davon aus, dass die Konjunktur weltweit schwach bleibt. Die Fachleute sprechen zwar nicht von einer Wirtschaftskrise, aber doch von einer Flaute. 

Zurück zu Feldkirch:




Es liegt in der Natur unserer sozialdemokratischen Gemeinschaft, den Focus beim Voranschlag primär auf die soziale Frage zu legen. Uns geht es darum, die Stadt Feldkirch auch als Stadt mit sozialem Augenmaß zu etablieren.  Denn die Montfortstadt kann bei einem Budget von rund 90 Millionen Euro ohne weiteres auch unmittelbar wirksame, soziale Akzente setzen. Dabei geht es um das Ziel der Annäherung an den Wert der Gerechtigkeit in unserer Wohlstandsgesellschaft, aber auch um die ökonomische Überlegung, dass Bezieher niedriger Einkommen in besonderem Ausmaß zusätzlich verfügbares Geld direkt in notwendigen Konsum vor Ort investieren und nicht sparen oder im Ausland ausgeben. 

Es  fällt schwer, sich beim 90-Millionen-Budget mit 55.000 € für die direkte Armutsbekämpfung zufrieden zu geben. Neben dem etablierten Zuschuss zum Heizkostenzuschuss gibt es bekanntlich noch eine Fülle an weiteren unterstützenswerten Initiativen, die direkt bei den Bürger*innen unserer Stadt ankommen würden.   


Leider gibt es auch im kommenden Budgetjahr SPÖ-Dauerbrenner, die keine Berücksichtigung gefunden haben.  Investitionen in Öffis, Förderungen von leistbarem Wohnen, zweckgewidmete Leerstandsabgabe, Schaffung weiterer Kinderbetreuungsplätze (Ganztagsbetreuung und Schülerbetreuung nachmittags). 




Völlig skurill ist unserer Ansicht nach, dass es trotz jahrelangen Vorschlägen der Sozialdemokraten nicht möglich scheint, bei den  städtischen Kinderspielplätzen WC-Anlagen und fließendes Wasser zu installieren. Ein Artikel in Feldkirch Aktuell 4/2019 gibt uns Recht: Eine Befragung zum Spiel-und Freizeitkonzept hat ergeben, dass sich die Befragten Toiletteanlagen wünschen.

Fehlt hier die aktuelle Betroffenheit der Stadtverantwortlichen? Haben sie vergessen, wie mühsam es ist, sich jeweils auf die Suche nach einer zugänglichen Toilette zu begeben?




Erfreulich: Rückgang der Pro-Kopf-Verschuldung in Feldkirch von über 2.000 € (zur Zeit des Neubaus des MFH) auf derzeit 1.600. 

Eine betragsmäßig höhere, positive freie Finanzspitze wäre für jede  Kommune bekanntlich wünschenswert. Mit einer Finanzkraft von 55 Millionen, also der Fähigkeit in diesem Ausmaß ((rund 60% des Budgets) selbst Einnahmen zu erzielen, liegt Feldkirch gut.   

Grundsätzlich ist der Stadt eine umsichtige Gebarung mit Grundvermögen zu attestieren und auch im Finanzierungsbereich liegt unseres Erachtens nach eine solide Linie vor. 




Die Fraktion SPÖ und Parteifreie stimmt daher - trotz der angeführten, unerfüllten Forderungen -  dem Voranschlag 2020 in seiner Gesamtschau zu. 


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