SPÖ und NEOS bringen im Nationalrat ihr gemeinsames Verlangen für den Ibiza-Untersuchungsausschuss ein. Konkret geht es um die „mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner will klären, ob es Gegenleistungen für Gesetze gab.
Für Rendi-Wagner geht es dabei um „sehr schwerwiegenden Vorwürfe“: Im Ibiza-Video ist der damalige FPÖ-Obmann Strache zu sehen, der erzählt, wie er „die Republik verkaufen“ will. Wenige Monate später waren Strache und seine FPÖ in der Regierung mit der ÖVP von Kurz. Deswegen wird sich der Ausschuss nicht nur auf die FPÖ konzentrieren, sondern auch untersuchen, inwieweit ÖVP-Politiker und andere ÖVP-nahe Entscheidungsträger geholfen haben, diesen Plan in die Tat umzusetzen. Es ist zu untersuchen, ob die Causa Casinos nur die Spitze des Eisbergs war.
Besetzungen von Aufsichtsräten staatsnaher Unternehmen
SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss Jan Krainer will auch die Besetzungen in der OeNB, die geplanten Änderungen in der Finanzmarktaufsicht, wo ÖVP und FPÖ einen Vorstand per Gesetz abberufen wollten, und die Frage, welche Interessen dahinter stehen, beleuchten. Auffällig geworden sind die Besetzungen von Aufsichtsräten in staatsnahen Unternehmen, weil sich plötzlich viele Spender auf Aufsichtsratsposten wiederfanden. Auch der heutige Vorstand der ÖBAG wird Thema sein.
„Politische Absprache über ungebührliche Vorteile“ von CASAG bis FMA
Der Untersuchungsgegenstand ist „die mutmaßliche politische Absprache über das Gewähren ungebührlicher Vorteile im Bereich der Vollziehung des Bundes durch Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre und diesen jeweils unterstellte leitende Bedienstete an natürliche oder juristische Personen, die politische Parteien direkt oder indirekt begünstigten“ im Zuge der Vollziehung des Glückspielgesetzes, Einflussnahme auf die Casinos Austria, Vorbereitung von Gesetzgebungsverfahren, Umstrukturierung der Finanzaufsicht, Bestellung von Organen von Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, und Ermittlungen in Folge des Ibiza-Videos und gegen die CASAG.
Die Untersuchungen erstrecken sich auf den Zeitraum von 18. Dezember 2017 (Angelobung Regierung Kurz-Strache) bis 10. Dezember 2019.
Hier geht’s zum Verlangen auf Einsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses im Volltext.