Überwachung, Müll, Keinen

VIDEOÜBERWACHUNG: JEDER IST VERDÄCHTIG!

Keine Überwachungsstadt sondern Motivation durch Information

An Frau Stadträtin Marlene Thalhammer


1. Welcher Vorteil ist durch Ankauf und Installation von Videokameras bei den Altstoffsammelstellen eingetreten? Wie ist ein allfälliger Vorteil zahlenmäßig darstellbar?

2. Wie viele Videos wurden von den Mitarbeitern von Bauhof und Stadtpolizei eingesehen und mit ungefähr welchem Zeitaufwand? 

3. Zu wie vielen rechtskräftigen Verwaltungsstrafen in welcher Höhe gesamt haben Verfahren, deren Sachverhaltsermittlung auf besagter Videoüberwachung beruht, geführt?

4. Wurden vermehrt illegale Müllablagerungen festgestellt?

5. Welche Kosten hat die Videoüberwachung (Anschaffung incl. laufender Betrieb, dabei insbesondere Personalaufwand in Vollbeschäftigungsäquivalenten) verursacht?

6. Ist die Fortführung des Projekts Videoüberwachung beabsichtigt, gegebenenfalls in einem erweiterten Ausmaß beabsichtigt – diesfalls in welcher Form- oder legen die Ergebnisse nahe, dass ein Zurückfahren bis Auslaufenlassen der Überwachung der Bevölkerung angezeigt ist?

Begründung:

Die SPÖ Feldkirch hat sich bekanntlich aus mehreren Gründen gegen die Einführung der Videoüberwachung ausgesprochen. Nach entsprechendem Beobachtungszeitraum ist nun eine Grob-Evaluierung angezeigt. Sollten die Nettokosten der Maßnahme relevant ins Gewicht fallen, wird angeregt, mit dem Betrag die Gebühr für Restmüllsäcke zu reduzieren und die Mitarbeiter des Bauhofes ihren eigentlichen Aufgaben nachgehen zu lassen.
 

Wie bekannt vertritt die SPÖ Feldkirch weiterhin die Auffassung, dass eine klare, korrekte  Darstellung, wohin unser getrennter Müll aktuell jeweils am Ende gelangt, eine bessere Motivation für ordnungsgemäßes Trennverhalten ist, als mit Überwachungsmaßnahmen und Strafen ein Bedrohungsszenario aufzubauen. In Teilen der Bevölkerung ist nach wie vor die Ansicht vertreten, am Ende werde “eh alles zusammengehaut”. Skandale wie Häusle tragen bekanntlich das Ihre ebenso dazu bei, wie die Befürchtung, dass unser Müll (insbes. Elektroschrott) in ärmere Länder der Welt exportiert wird.

Generell gehen wir davon aus,  dass “Feldkirch Blüht” seine Ressortverantwortung vor Ort zur Vermeidung eines weiteren weltweien Temperaturanstieges auch und gerade beim Müllentsorgungsthema wahrnehmen wird.
Dr. Brigitte Baschny

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