Spenden, Rauch, Transparenz

GEHEIM GEKAUFTE POLITIK

Das Füllhorn der Spender

Geheime Spenden an die Türkisen, auch Rauch spendete.

Schlagzeilen machen die Geldgeber der Kurz-ÖVP dieser Tage.
Eine Zeitung recherchierte und plötzlich war sie da, die Geheiminformation. Die reichste Österreicherin, Heidi Goëss-Horten ließ fast eine Million Euro springen, auch die Familie Rauch ließ sich nicht lumpen mit € 200.000 für die Türkisen. Was bisher Rechtens war, aber zumindest unschön ist: Die Stückelung in Beträgen unter 50.000, womit der Entfall der Sofortmeldung an den Rechnungshof verbunden war. Große private Geldflüsse an die Türkis-Partei sind schon schlimm, schlimmer noch, wenn sie geheim gehalten werden sollen.
Für Vorarlberg ist die Rauch-Spende besonders interessant, geht es doch derzeit um dessen Begehrlichkeit, einen Teil der Landesgrünzone in Ludesch zu beanspruchen.
Für Feldkirch gilt einmal mehr, dass die seit Jahren untrennbar einige Stadtpolitik von ÖVFPÖ durch größtmögliche Transparenz glänzen muss, insbesondere bei Grundstücksgeschäften. Der Prüfungsausschuss der Stadt steht naturgemäß unter besonderer Beobachtung: Auch dessen Spitze ist von FPÖ und ÖVP besetzt.

Die gute Nachricht: Letztlich ist noch lange nicht gesagt, dass sich Behörden und BürgerInnen von der Übermacht des Kapitals beeindrucken lassen. Oder?

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