Agrar, Wasser, Deal

WASSER GEHÖRT ALLEN

Fünf Millionen an die Agrar für Wasser, das den Feldkicher*innen gehört?

Romantik ist, wenn man/frau glaubt, durch gut gemeinte Appelle die Agrargemeinschaft Altenstadt zum Verzicht auf über 5 Millionen € zu bewegen. Eine Agrar, welche offensichtlich den Hals nicht vollkriegen kann, wird sich nicht von den berechtigten, moralischen Aufrufen der Grünen beeindrucken lassen. Wenn – was die SPÖ annimmt – die Agrargemeinschaft Altgemeinde Altenstadt 1960 zwar die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte gratis bekommen hat, die Substanznutzung (Wasser, Kies..) aber bei der Allgemeinheit verblieben ist, dann ist die Sache wieder recht einfach:
Es gibt nämlich überhaupt keinen Grund für den ÖVP-FPÖ-NEOS- Deal über 5,2 Millionen Euro Entschädigung für das Wasser, das ohnehin der Stadt, also den FeldkircherInnen gehört. Die ÖVP aber hütet sich, die flotte Abmachung hinter verschlossenen Türen aufgrund rechtlicher Bedenken platzen zu lassen.
Zuerst die Rechtslage zu klären kommt für die Konservativen nicht in Frage, anscheinend ist Eile geboten. Speed kills bekanntlich. Auch der SPÖ-Antrag auf Zahlung unter Vorbehalt der Klärung der Rechtslage wurde von der konservativen Mehrheit niedergestimmt. Schließlich soll das Grundwasser in Matschels auch als Ersatz für “den Ausfall des Grundwasserfeldes Frastanz” herhalten. Steht die Dringlichkeit auch mit dem Bau des Stadttunnels in Verbindung?

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