Stadtvertretung, Tumult

TUMULT IM RATHAUS

Kein guter Umgangston bei der Stadtvertretungssitzung

Tumult im Rathaus oder brennt die Republik?

 

Was ist geschehen? Am Wochenende davor  treffen sich Bürgermeister, Vize und StadträtInnen, Fachleute und StadtvertreterInnen aller Parteien bei einer Klausur im Bregenzerwald, die unter dem Motto Arbeit und Harmonie steht und auch in allgemeinem Wohlgefallen und Verständnis zu Ende geht. Nur drei Tage drauf verläuft die öffentliche Sitzung der Stadtvertretung – gelinde gesagt – unrund.  Die Wörter “naiv”, “Frechheit”, “intelligenzbefreit” und “dumm” fallen. Große Empörung bei Grünen und NEOS, welche plötzlich geschlossen die Sitzung verlassen. ÖVP, FPÖ und SPÖ machen weiter und stimmen über den letzten Tagesordnungspunkt ab.

Dürfen PolitikerInnen persönlich beleidigt sein oder müssen sie sich – von wem auch immer – alles gefallen lassen? Ist der Herr des Geschehens verpflichtet, auf ein Mindestniveau der Auseinandersetzung zu achten und dieses auch selbst einzuhalten? Die SPÖ meint, ja.  Beim anschließenden Abendessen tafelten ÖVP und FPÖ dann alleine.  

Wichtiger als das Psychodrama im Rathaus:
In Wien haben 100.000 Menschen aus ganz Österreich gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche am Heldenplatz demonstriert. Die derzeitige Bundesregierung fährt autoritär drüber und beschließt auch noch eine Ausgabenbremse im Gesundheitswesen. Da geht’s um’s Eingemachte, nicht um Sandkastenspiele.  

 

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